Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz

Drei Wochen, die über die Sanierung entscheiden

Ein Maschinenbauer mit 180 Beschäftigten wird eröffnet. Der Auftragsbestand trägt 120 Arbeitsplätze, nicht mehr. Der Verwalter braucht die Personalanpassung binnen weniger Wochen, weil die Insolvenzgeldvorfinanzierung endet und ein Erwerber nur einen bereits verschlankten Betrieb übernehmen will. Der Betriebsrat verlangt zunächst Zahlen, dann Zeit, dann ein Sozialplanvolumen, das die Masse nicht hergibt.

Diese Lage ist der Normalfall des insolvenzarbeitsrechtlichen Mandats. Sie ist deshalb so heikel, weil sich zwei Zeitachsen überlagern: die betriebswirtschaftliche, die keine Verzögerung duldet, und die mitbestimmungsrechtliche, die Verfahren verlangt. Die Insolvenzordnung hat für genau diesen Konflikt ein eigenes Instrumentarium geschaffen. Es ist wirkungsvoll — aber es verzeiht keine Formfehler.

Die Ausgangslage nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Plant der Unternehmer in einem Betrieb mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern eine Betriebsänderung — Personalabbau in erheblichem Umfang, Stilllegung, Verlegung, Zusammenschluss, grundlegende Änderung der Betriebsorganisation —, hat er den Betriebsrat nach § 111 BetrVG zu unterrichten und die Maßnahme mit ihm zu beraten.

Zwei Instrumente sind dabei strikt zu trennen. Der Interessenausgleich betrifft das Ob, Wann und Wie der Maßnahme; er ist zu versuchen, aber nicht erzwingbar. Der Sozialplan gleicht die wirtschaftlichen Nachteile aus und ist nach § 112 Abs. 4 BetrVG über die Einigungsstelle erzwingbar. Wer die Maßnahme durchführt, ohne einen Interessenausgleich ernsthaft versucht zu haben, riskiert Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG — Abfindungen, die jeden gekündigten Arbeitnehmer einzeln berechtigen.

Was die Insolvenzordnung ändert

Mit der Eröffnung greifen die §§ 120 bis 128 InsO und verschieben das Kräfteverhältnis zugunsten der Sanierung.

§ 113 InsO verkürzt die Kündigungsfrist auf höchstens drei Monate zum Monatsende. § 120 InsO eröffnet die Kündigung belastender Betriebsvereinbarungen mit dreimonatiger Frist. § 121 InsO ermöglicht die Betriebsänderung ohne Interessenausgleich, wenn kein Betriebsrat besteht. § 122 InsO erlaubt den Antrag auf gerichtliche Zustimmung. § 123 InsO deckelt das Sozialplanvolumen, § 124 InsO erlaubt den Widerruf eines kurz vor der Antragstellung aufgestellten Sozialplans. Die §§ 125 bis 127 InsO privilegieren den Interessenausgleich mit Namensliste, und § 128 InsO ordnet diese Wirkungen auch bei geplanter Betriebsveräußerung an.

Für die zeitliche Planung entscheidend: Diese Vorschriften gelten erst ab Eröffnung. Im Eröffnungsverfahren steht das Instrumentarium nicht zur Verfügung — auch nicht in der vorläufigen Eigenverwaltung.

Der Interessenausgleich mit Namensliste

Zentral ist § 125 InsO. Werden die zu kündigenden Arbeitnehmer im Interessenausgleich namentlich bezeichnet, treten zwei Wirkungen ein: Es wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen; und die soziale Auswahl ist nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar. Ausdrücklich nicht grob fehlerhaft ist es, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder erst geschaffen wird — das ist der praktische Kern der Norm, weil er die altersgruppenbezogene Auswahl absichert.

Über die Belastbarkeit der Namensliste entscheiden drei Punkte.

Schriftform und Einheit der Urkunde. Die Namensliste muss vom Interessenausgleich umfasst und von beiden Seiten unterzeichnet sein. Eine lose beigefügte Liste ohne feste Verbindung oder eindeutige Bezugnahme gefährdet die Privilegierung insgesamt.

Zuständigkeit des richtigen Gremiums. Wird der Interessenausgleich mit einem unzuständigen oder nicht wirksam bestehenden Gremium geschlossen, entfällt die Wirkung vollständig.

Vollständigkeit des Vergleichskreises. Wer ganze Betriebsteile aus der Sozialauswahl ausklammert, ohne dass dies betrieblich trägt, setzt sich dem Vorwurf grober Fehlerhaftigkeit aus.

Die Wirkung reicht weit: Nach § 127 InsO kann der Arbeitnehmer der Vermutung im Kündigungsschutzprozess nur mit dem Nachweis begegnen, dass sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat.

Wenn der Betriebsrat nicht mitgeht

Bleibt eine Einigung aus, stehen zwei Wege offen.

§ 122 InsO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur Durchführung der Betriebsänderung. Er ist zulässig, wenn seit Verhandlungsbeginn drei Wochen vergangen sind oder der Betriebsrat Verhandlungen verweigert hat. Das Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren und lässt die Durchführung zu, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer die Umsetzung erfordert. Die Entscheidung schützt vor Nachteilsausgleichsansprüchen, ersetzt aber nicht die Namensliste und deren Privilegierung.

§ 126 InsO eröffnet das Beschlussverfahren zur Feststellung der Kündigungsbegründetheit, wenn kein Betriebsrat besteht oder ein Interessenausgleich mit Namensliste nicht binnen drei Wochen zustande kommt. Das Arbeitsgericht stellt dann für die namentlich bezeichneten Arbeitnehmer fest, dass die Kündigung betriebsbedingt und die Sozialauswahl nicht grob fehlerhaft ist; die rechtskräftige Feststellung wirkt nach § 127 InsO im späteren Kündigungsschutzprozess.

Der Sozialplan: gedeckelt, aber privilegiert

Nach § 123 Abs. 1 InsO darf für den nach Eröffnung aufgestellten Sozialplan ein Gesamtbetrag von bis zu 2,5 Monatsverdiensten je betroffenem Arbeitnehmer vorgesehen werden. Die in der Praxis oft entscheidende zweite Grenze steht in § 123 Abs. 2 InsO: Findet kein Insolvenzplan statt, darf für die Berichtigung der Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. Übersteigt der Gesamtbetrag diese Grenze, sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.

Daraus folgt eine Erkenntnis, die viele Verhandlungen abkürzt: Der Sozialplan lässt sich nicht aushandeln, sondern nur rechnen. Wer ein Volumen fordert, das die Drittelgrenze übersteigt, erreicht keine höhere Auszahlung, sondern nur eine quotale Kürzung — und verliert Zeit.

§ 124 InsO ergänzt dies rückwärts: Ein Sozialplan, der innerhalb von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt wurde, kann von Verwalter und Betriebsrat widerrufen werden, damit kurz vor der Insolvenz vereinbarte Volumina nicht zulasten der Gläubigergesamtheit gehen.

Besonderheiten der Eigenverwaltung

Nach § 279 InsO tritt in der Eigenverwaltung der Schuldner an die Stelle des Verwalters; er soll seine Rechte im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben, und die Rechte nach den §§ 120, 122 und 126 InsO kann er nur mit dessen Zustimmung wirksam ausüben.

Das hat drei praktische Konsequenzen. Die Zustimmung ist Wirksamkeitsvoraussetzung: Ein ohne sie gestellter Antrag nach § 122 oder § 126 InsO ist unwirksam — ein Fehler, der in der Hektik des Verfahrens vorkommt und teuer wird. Der Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO bleibt dem Schuldner zwar ohne Zustimmungserfordernis zugänglich; die Abstimmung mit dem Sachwalter ist gleichwohl geboten, weil dieser die Massebelastung durch den Sozialplan zu beurteilen hat. Und schließlich verhandelt in der Eigenverwaltung dieselbe Geschäftsführung, die die Krise zu verantworten hat — das belastet das Gespräch mit dem Betriebsrat regelmäßig stärker als beim externen Verwalter. Wo Vertrauen fehlt, empfiehlt sich die Einbindung eines Sanierungsgeschäftsführers oder die frühzeitige Hinzuziehung des Sachwalters.

Die größte Falle: die Massenentlassungsanzeige

Alle Vorteile der §§ 125 ff. InsO nützen nichts, wenn das Verfahren nach § 17 KSchG fehlerhaft ist. Zu unterscheiden sind das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG und die Anzeige bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 und 3 KSchG. Beide müssen vor Zugang der Kündigungen abgeschlossen sein.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 30. Oktober 2025 in den Rechtssachen C-134/24 und C-402/24 bestätigt, dass die Anzeige Wirksamkeitsvoraussetzung ist und eine nachträgliche Anzeige nicht heilt. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Vorgaben mit den Folgeentscheidungen vom 1. April 2026 umgesetzt. Der zeitweilig erwartete Paradigmenwechsel hin zu einer bloßen Sanktionslösung ist damit ausgeblieben.

Für die Praxis gilt deshalb: Reihenfolge vor Geschwindigkeit. Erst vollständige Unterrichtung des Betriebsrats mit den Angaben nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, dann Abschluss der Konsultation, dann Anzeige mit der Stellungnahme des Betriebsrats, dann Kündigung. Der Interessenausgleich kann die Stellungnahme ersetzen, wenn er dies ausdrücklich vorsieht — ein Punkt, der in die Urkunde gehört und dort oft vergessen wird.

Betriebsübergang und übertragende Sanierung

Wird der Betrieb an einen Erwerber veräußert, gehen die Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB über; eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam. Zulässig bleibt die Kündigung aufgrund eines Erwerberkonzepts, das im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits greifbare Formen angenommen hat und ein eigenständiges Sanierungskonzept darstellt.

§ 128 InsO flankiert dies: Die §§ 125 bis 127 InsO gelten auch, wenn die Betriebsänderung erst nach der Veräußerung durchgeführt werden soll, und es wird vermutet, dass die Kündigung nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist. Der Interessenausgleich mit Namensliste ist damit auch das Instrument der übertragenden Sanierung — vorausgesetzt, das Erwerberkonzept ist dokumentiert und nicht erst nachträglich konstruiert.

Praktisches Vorgehen

Für Verwalter und Eigenverwaltung: Personalmaßnahmen erst nach Eröffnung umsetzen, im Eröffnungsverfahren aber vollständig vorbereiten. Verhandlungsbeginn und -verlauf lückenlos dokumentieren, weil die Dreiwochenfrist des § 122 InsO ab Verhandlungsbeginn läuft. Die Namensliste als festen Bestandteil der Urkunde ausführen, beidseitig unterzeichnen, Vergleichskreis und Altersgruppenbildung begründen. Das Sozialplanvolumen aus der Masse rechnen. In der Eigenverwaltung die Zustimmung des Sachwalters schriftlich einholen. Und das Massenentlassungsverfahren strikt in der richtigen Reihenfolge führen.

Für den Betriebsrat: Vollständige Unterrichtung verlangen — Zahlen, Auftragslage, Fortführungsprognose, Erwerberinteresse; ohne belastbare Zahlen ist die Verhandlung wertlos. Die Drittelgrenze früh berechnen lassen, denn sie bestimmt den realistischen Korridor. Verhandlungsverweigerung vermeiden, weil sie unmittelbar den Weg über § 122 InsO eröffnet. Und Transfergesellschaft sowie Qualifizierung als Alternative zur reinen Abfindung erwägen.

Für gekündigte Arbeitnehmer: Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG läuft unabhängig davon, ob eine Namensliste besteht. Angriffspunkte bleiben Formfehler der Namensliste, die Zuständigkeit des Gremiums, grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, eine wesentliche Änderung der Sachlage nach § 127 InsO — und vor allem Fehler im Massenentlassungsverfahren.

Fazit

Die Insolvenzordnung gibt der Sanierung ein Werkzeug an die Hand, das im Regelarbeitsrecht ohne Beispiel ist: die verkürzte Kündigungsfrist, die Vermutungswirkung der Namensliste, die auf grobe Fehler beschränkte Kontrolle der Sozialauswahl und den gedeckelten Sozialplan. Der Preis dafür ist prozedurale Strenge. Wer die Schriftform der Namensliste vernachlässigt, in der Eigenverwaltung die Zustimmung des Sachwalters übergeht oder die Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Konsultation erstattet, verliert nicht einzelne Prozesse, sondern die gesamte Personalmaßnahme — und mit ihr regelmäßig die Sanierung.

Als Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht begleitet Dr. Holger Traub Interessenausgleich und Sozialplan von der Vorbereitung im Eröffnungsverfahren über die Verhandlung mit dem Betriebsrat bis zu den Verfahren nach §§ 122, 126 InsO — einschließlich der Abstimmung mit Sachwalter, Erwerber und Agentur für Arbeit. Für eine Einschätzung Ihrer Ausgangslage sprechen Sie ihn gern unmittelbar an.