Masseunzulänglichkeit: Die Anzeige nach §§ 207, 208 InsO

Ein Schreiben, das Vertragspartner selten richtig einordnen

Ein Unternehmen, mit dem Sie seit Jahren Geschäftsbeziehungen unterhalten, ist insolvent. Ein Insolvenzverwalter wurde bestellt, das Verfahren läuft. Zunächst schien es, als würde der Betrieb fortgeführt und Ihre offenen Forderungen aus laufenden Lieferungen würden bedient. Dann erhalten Sie oder Ihr Anwalt ein knappes Schreiben: Der Insolvenzverwalter zeige die Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO an.

Viele Empfänger eines solchen Schreibens verwechseln diese Mitteilung mit der Nachricht, das Verfahren werde nun beendet und es gebe „nichts mehr zu holen“. Das ist ein Irrtum mit teils erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die eigene Reaktion. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit beendet das Verfahren gerade nicht. Sie verändert vielmehr die Reihenfolge, in der Ihre Forderung bedient wird — und sie kann, je nachdem, wann Ihre Forderung entstanden ist, über die Frage entscheiden, ob Sie am Ende ganz, teilweise oder gar nicht befriedigt werden.

Dieser Beitrag ordnet die Begriffe Massearmut und Masseunzulänglichkeit sauber voneinander ab, erläutert das Verfahren der Anzeige nach § 208 InsO, stellt die Rangordnung der Masseverbindlichkeiten nach § 209 InsO dar, geht auf die Haftungsrisiken des Verwalters bei verspäteter Anzeige ein und zeigt, was Gläubiger und Vertragspartner konkret tun sollten, wenn ihnen eine solche Anzeige zugeht.

Zwei unterschiedliche Krisen der Masse — Begriffsklärung

In der Praxis werden „Massearmut“, „Masselosigkeit“ und „Masseunzulänglichkeit“ häufig synonym verwendet. Rechtlich handelt es sich jedoch um zwei kategorial verschiedene Sachverhalte, die an unterschiedlichen Stellen des Verfahrens auftreten und unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen. Wer die Unterscheidung nicht kennt, überschätzt oder unterschätzt regelmäßig seine eigene Position als Gläubiger.

Massearmut und Masselosigkeit: Wenn nicht einmal die Verfahrenskosten gedeckt sind

Massearmut (auch Masselosigkeit genannt) beschreibt die Situation, dass das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens selbst zu decken — also die Gerichtskosten und die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters. Dieser Zustand kann an zwei unterschiedlichen Punkten festgestellt werden:

Vor Verfahrenseröffnung greift § 26 InsO. Danach weist das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Es kommt in diesem Fall überhaupt nicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens — der Schuldner bleibt formal unbeschränkt handlungsfähig, ein Verwalter wird nicht bestellt, eine geordnete Verteilung an die Gläubiger findet nicht statt. Die Abweisung wird öffentlich bekannt gemacht und führt zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis. Von der Abweisung wird nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO abgesehen, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden.

Nach Verfahrenseröffnung greift die strukturell parallele Vorschrift des § 207 InsO. Stellt sich erst nach der Eröffnung heraus, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, stellt das Insolvenzgericht das bereits laufende Verfahren ein. Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören. Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens zu berichtigen, wobei die Auslagen vorweg zu befriedigen sind und im Übrigen nach dem Verhältnis ihrer Beträge verteilt wird. Auch hier gilt die Ausnahme: Wird ein ausreichender Betrag vorgeschossen oder die Stundung nach § 4a InsO gewährt, unterbleibt die Einstellung.

Massearmut in beiden Ausprägungen — § 26 InsO vor, § 207 InsO nach Eröffnung — betrifft also stets die unterste Stufe: Es reicht nicht einmal für das Verfahren selbst, geschweige denn für die Gläubiger.

Masseunzulänglichkeit: Ein anderes, späteres Problem

Die Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO setzt eine grundsätzlich andere Ausgangslage voraus. Sie tritt ausschließlich nach Eröffnung des Verfahrens ein, und zwar in einer Konstellation, in der die Verfahrenskosten gedeckt sind — das Verfahren als solches also finanzierbar bleibt —, die Masse aber nicht ausreicht, um die sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, die während des laufenden Verfahrens entstanden sind oder absehbar entstehen werden.

Nach § 208 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen (Anzeige der Masseunzulänglichkeit). Dasselbe gilt, wenn die Masse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bereits bestehenden Masseverbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen — die Anzeigepflicht ist damit ausdrücklich vorausschauend angelegt und nicht erst dann eröffnet, wenn eine Zahlung bereits konkret ausbleibt.

Der entscheidende Unterschied zur Massearmut: Das Verfahren wird nicht eingestellt. Es läuft weiter, der Verwalter bleibt im Amt, die Masse wird weiter verwaltet und verwertet — nur die Reihenfolge, in der die verschiedenen Masseverbindlichkeiten bedient werden, ändert sich grundlegend zulasten der später entstandenen Forderungen.

Warum die Unterscheidung für Sie als Gläubiger entscheidend ist

Für Ihre eigene Einschätzung als Gläubiger oder Vertragspartner macht die Unterscheidung einen erheblichen Unterschied:

Bei Massearmut (§§ 26, 207 InsO) findet regelmäßig keine oder nur eine rudimentäre Verwertung und Verteilung statt; Insolvenzgläubiger gehen faktisch leer aus, sofern sie nicht über gesonderte Sicherheiten verfügen.

Bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) hingegen wird die Masse weiterhin verwertet und nach einer klaren gesetzlichen Rangfolge verteilt. Wer als Massegläubiger — nicht als bloßer Insolvenzgläubiger — betroffen ist, hat je nach Rang und Zeitpunkt der eigenen Forderung durchaus reelle Aussicht auf zumindest teilweise Befriedigung. Genau diese Rangfolge wird im Folgenden erläutert.

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO im Detail

Wer zeigt an, und wem gegenüber?

Zur Anzeige verpflichtet ist der Insolvenzverwalter — nicht der Schuldner, nicht die Gläubigerversammlung. Die Anzeige richtet sich an das Insolvenzgericht, das das Verfahren führt. Es handelt sich um eine actus contrarius zur laufenden Fortführung: Der Verwalter erklärt gegenüber dem Gericht, dass die Masse für die Erfüllung der sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht mehr ausreicht.

Die Entscheidung, ob und wann angezeigt wird, liegt beim Verwalter — er trifft sie im Rahmen seiner Verwaltungs- und Prüfungspflichten. Nach ganz überwiegender Ansicht steht ihm dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, wann er die Voraussetzungen für gegeben hält. Dieser Spielraum ist jedoch kein freies Ermessen: Erkennt der Verwalter die Masseunzulänglichkeit oder hätte er sie bei der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen, ist die Anzeige unverzüglich vorzunehmen. Ein Zuwarten aus taktischen Gründen — etwa um eine ungünstige Nachricht an Gläubiger und Arbeitnehmer hinauszuzögern — ist mit der Anzeigepflicht nicht vereinbar und kann, wie unten dargestellt, zu einer persönlichen Haftung führen.

Formerfordernisse und öffentliche Bekanntmachung

Die Anzeige selbst ist an keine besondere Form gebunden; sie erfolgt gegenüber dem Insolvenzgericht regelmäßig schriftlich unter Angabe der maßgeblichen wirtschaftlichen Gründe. Entscheidend sind die Folgehandlungen des Gerichts nach § 208 Abs. 2 InsO:

Das Insolvenzgericht macht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt über das gerichtliche Bekanntmachungsportal, wie es auch bei der Eröffnung des Verfahrens selbst der Fall ist. Zusätzlich wird die Anzeige den Massegläubigern besonders zugestellt, soweit sie dem Gericht bekannt sind — anders als bei der bloßen Verfahrenseröffnung richtet sich die individuelle Zustellung hier gezielt an diejenigen, deren Forderungen unmittelbar betroffen sind.

Für Sie als Vertragspartner oder Gläubiger bedeutet das: Sie erfahren von der Anzeige entweder über eine unmittelbare Zustellung durch das Gericht (wenn Sie als Massegläubiger bekannt sind) oder über die öffentliche Bekanntmachung, die Sie im Zweifel selbst beobachten müssen, wenn Sie mit einer Betroffenheit rechnen.

Was sich für den Verwalter nicht ändert

Ein häufiges Missverständnis betrifft die Reichweite der Anzeige: Sie enthebt den Verwalter nicht von seinen fortlaufenden Verwaltungs- und Verwertungspflichten. Nach § 208 Abs. 3 InsO bleibt der Verwalter verpflichtet, die Masse zu verwalten und zu verwerten. Das Verfahren läuft strukturell weiter — mit dem Unterschied, dass sich die Befriedigung der Massegläubiger nunmehr streng nach der Rangfolge des § 209 InsO richtet und der Verwalter bei der Erfüllung neuer Verbindlichkeiten besondere Vorsicht walten lassen muss, um keine weitere persönliche Haftung nach § 61 InsO zu riskieren.

Die Rangordnung der Masseverbindlichkeiten nach § 209 InsO

Der wirtschaftliche Kern der Anzeige liegt in der Umstellung der Befriedigungsreihenfolge. Vor der Anzeige gilt der Grundsatz, dass alle Masseverbindlichkeiten gleichrangig und bei Fälligkeit voll zu erfüllen sind (§ 53 InsO). Nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gilt dieser Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt — § 209 Abs. 1 InsO ordnet stattdessen eine gestufte Rangfolge an, innerhalb derer der Verwalter die verfügbaren Mittel zu verteilen hat, jeweils nach dem Verhältnis der Beträge, wenn nicht alle Forderungen desselben Rangs vollständig bedient werden können.

Erster Rang: die Kosten des Insolvenzverfahrens

An erster Stelle stehen die Kosten des Insolvenzverfahrens selbst — insbesondere die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters (§§ 54, 63 ff. InsO). Diese sind vorrangig aus der Masse zu decken, bevor irgendeine andere Verbindlichkeit bedient wird. Das ist konsequent: Ohne gedeckte Verfahrenskosten wäre das Verfahren gar nicht eröffnet worden oder müsste nach § 207 InsO eingestellt werden.

Zweiter Rang: Neumasseverbindlichkeiten

An zweiter Stelle stehen die sogenannten Neumasseverbindlichkeiten — Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, soweit sie nicht bereits zu den Verfahrenskosten zählen. Der Gedanke dahinter: Wer nach der Anzeige noch mit der Masse kontrahiert — etwa als Lieferant, der weiterhin Ware liefert, oder als Vermieter, dessen Mietvertrag über die Anzeige hinaus fortbesteht — muss sich darauf verlassen können, dass seine neu entstehende Forderung vorrangig vor den bereits „alten“, vor der Anzeige begründeten Forderungen bedient wird. Ohne diese Privilegierung wäre eine Fortführung des Betriebs nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit praktisch ausgeschlossen, weil sich kein Vertragspartner mehr auf neue Leistungen einließe.

Zu den Neumasseverbindlichkeiten zählen nach § 209 Abs. 2 InsO ausdrücklich auch drei Fallgruppen: Masseverbindlichkeiten aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Rahmen seines Wahlrechts nach § 103 InsO gewählt hat (Nr. 1); Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige hätte kündigen können (Nr. 2); sowie Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige die Gegenleistung für die Insolvenzmasse tatsächlich in Anspruch genommen hat (Nr. 3) — etwa wenn er von einer bereits laufenden Leistung weiterhin tatsächlich Gebrauch macht, unabhängig vom nächsten Kündigungstermin.

Dritter Rang: Altmasseverbindlichkeiten

An dritter und letzter Stelle stehen die Altmasseverbindlichkeiten — alle übrigen, bereits vor der Anzeige begründeten Masseverbindlichkeiten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt waren. Diese werden nur noch aus dem verbleibenden Rest der Masse bedient, nachdem Verfahrenskosten und Neumasseverbindlichkeiten vollständig gedeckt sind. In der Praxis bedeutet das häufig: eine Quote, die deutlich unter 100 Prozent liegt, im ungünstigen Fall auch null.

Bedeutung für unterschiedliche Gläubigergruppen

Diese Dreiteilung wirkt sich sehr unterschiedlich aus, je nachdem, wann und wie eine Forderung entstanden ist:

Lieferanten und Vertragspartner, deren Leistungen vor der Anzeige erbracht wurden, werden regelmäßig zu Altmassegläubigern und müssen mit einer erheblichen Verzögerung und einer möglicherweise geringen Quote rechnen. Wer hingegen erst nach der Anzeige neu liefert oder dessen Vertrag vom Verwalter aktiv fortgeführt wird, steht als Neumassegläubiger deutlich besser.

Arbeitnehmer sind ebenfalls Massegläubiger, soweit ihre Vergütungsansprüche aus der Zeit nach Verfahrenseröffnung stammen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO regelt die Behandlung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis im eröffneten Verfahren). Davon zu unterscheiden sind Vergütungsansprüche aus den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis — regelmäßig der Eröffnung des Insolvenzverfahrens —, die über das Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III abgesichert sind und im Wege der Insolvenzgeldvorfinanzierung bereits im Vorfeld der Eröffnung an einen Kreditgeber vorfinanziert werden können; diese Absicherung betrifft die Zeit vor Eröffnung und ist von der hier dargestellten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten rechtlich zu trennen. Innerhalb des eröffneten Verfahrens gilt: Löhne für Arbeitsleistung, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erbracht wird, fallen unter die privilegierten Neumasseverbindlichkeiten; rückständige Ansprüche aus der Zeit zwischen Eröffnung und Anzeige sind Altmasseverbindlichkeiten mit entsprechend unsicherer Aussicht auf vollständige Erfüllung.

Vermieter und Dauerschuldverhältnis-Partner sind besonders zu beachten, weil hier — anders als bei einmaligen Lieferungen — die Vorschrift des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO greift: Solange der Verwalter das Vertragsverhältnis nach der Anzeige nicht kündigt, obwohl er könnte, entstehen die laufenden Verbindlichkeiten als privilegierte Neumasse. Kündigt der Verwalter zum nächstmöglichen Termin, endet diese Privilegierung entsprechend.

Das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO

Flankiert wird die Rangordnung durch § 210 InsO: Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist die Zwangsvollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO — also wegen einer Altmasseverbindlichkeit — unzulässig. Wer als Altmassegläubiger versucht wäre, seine Forderung im Alleingang durch Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Masse durchzusetzen, ist damit ausgeschlossen. Die gesetzliche Rangfolge kann so nicht durch einzelne Gläubiger unterlaufen werden, die schneller oder aggressiver vorgehen als andere.

Das Ende des Verfahrens nach Anzeige: § 211 InsO

Hat der Verwalter die Insolvenzmasse entsprechend der Rangfolge des § 209 InsO verteilt, stellt das Insolvenzgericht das Verfahren nach § 211 InsO ein. Der Verwalter hat über seine Tätigkeit nach der Anzeige gesondert Rechnung zu legen. Werden nach der Einstellung noch weitere Vermögenswerte der Masse entdeckt, ordnet das Gericht auf Antrag des Verwalters oder eines Massegläubigers oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an.

Haftungsrisiken des Verwalters — rechtzeitige Anzeige und § 61 InsO

Die Grundnorm: § 61 InsO

§ 61 InsO regelt die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern für Masseverbindlichkeiten, die durch eine Rechtshandlung des Verwalters begründet wurden. Kann eine solche Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse nicht vollständig erfüllt werden, ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Verwalter wird von dieser Haftung nur dann frei, wenn er bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich nicht ausreichen werde, um die Verbindlichkeit zu erfüllen. Die Beweislast für dieses fehlende Erkennenkönnen trägt nach der gesetzlichen Konstruktion der Verwalter selbst — er muss sich exkulpieren, nicht der Gläubiger die Kenntnis nachweisen.

Die Verbindung zur Anzeige nach § 208 InsO

Die praktische Relevanz für die Anzeige der Masseunzulänglichkeit liegt darin, dass ein Verwalter, der die Masseunzulänglichkeit erkennt oder erkennen müsste, aber gleichwohl weiter neue Verbindlichkeiten eingeht, ohne dies anzuzeigen, sich in besonderem Maße dem Vorwurf aussetzt, die Voraussetzungen des § 61 InsO erfüllt zu haben. Wer als Verwalter länger als geboten mit der Anzeige zuwartet, riskiert also nicht nur eine Verzögerung zulasten der Massegläubiger, sondern auch die eigene persönliche Haftung für die in dieser Zeit neu eingegangenen, aus der Masse nicht mehr voll erfüllbaren Verbindlichkeiten.

Umgekehrt schützt eine rechtzeitige, den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Anzeige den Verwalter davor, dass ihm später vorgeworfen wird, er habe sehenden Auges Verbindlichkeiten begründet, deren Erfüllung von vornherein unrealistisch war. Die Anzeige ist insofern nicht nur eine Pflicht gegenüber dem Gericht und den Gläubigern, sondern auch ein Instrument der eigenen Haftungsvermeidung.

Zeitpunkt der Anzeige — Beurteilungsspielraum und seine Grenzen

Wie oben dargestellt, steht dem Verwalter bei der Frage, wann genau die Voraussetzungen der Masseunzulänglichkeit vorliegen, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu — die wirtschaftliche Lage eines fortgeführten Unternehmens ist selten auf den Tag genau zu bestimmen, und kurzfristige Liquiditätsschwankungen rechtfertigen nicht sogleich eine Anzeige. Dieser Spielraum endet jedoch dort, wo der Verwalter die Voraussetzungen tatsächlich erkannt hat oder bei der von ihm zu erwartenden Sorgfalt hätte erkennen müssen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Anzeige unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, vorzunehmen.

Für Gläubiger und Vertragspartner ist dieser Aspekt vor allem dann von Interesse, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Anzeige erkennbar zu spät erfolgt ist und dadurch Forderungen entstanden sind, die aus der Masse nicht mehr bedient werden konnten. In solchen Konstellationen kommt eine persönliche Inanspruchnahme des Verwalters nach § 61 InsO in Betracht — ein Aspekt, der im Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist und regelmäßig detaillierte Kenntnis des Verfahrensablaufs voraussetzt.

Auswirkungen auf laufende Verträge und die Betriebsfortführung

Das Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO bleibt bestehen

Auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit besteht das allgemeine Wahlrecht des Verwalters bei gegenseitigen, noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Verträgen nach § 103 InsO fort: Er kann die Erfüllung eines solchen Vertrags wählen oder ablehnen. Entscheidet er sich nach der Anzeige für die Erfüllung, wird die daraus entstehende Verbindlichkeit — wie oben dargestellt — zur privilegierten Neumasseverbindlichkeit. Das schafft für den Vertragspartner eine gewisse Planungssicherheit, sofern der Verwalter sich zur Fortführung entscheidet: Neue Lieferungen oder Leistungen nach diesem Zeitpunkt werden bevorzugt bedient.

Betriebsfortführung trotz Masseunzulänglichkeit

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit bedeutet nicht zwangsläufig das Ende der Betriebsfortführung. In der Praxis wird ein Betrieb häufig auch nach der Anzeige zumindest für eine Übergangszeit fortgeführt — etwa um eine übertragende Sanierung vorzubereiten, laufende Aufträge abzuwickeln oder den Wert des Unternehmens für einen Verkauf zu erhalten. Da neue, nach der Anzeige begründete Verbindlichkeiten privilegiert sind, kann eine solche befristete Fortführung wirtschaftlich sinnvoll bleiben, obwohl feststeht, dass die „alten“ Forderungen nicht mehr voll bedient werden können.

Für Vertragspartner, die während einer solchen Fortführungsphase weiter mit der Masse kontrahieren, ist die genaue Kenntnis des Zeitpunkts der Anzeige von erheblicher praktischer Bedeutung: Nur Forderungen, die nach diesem Zeitpunkt entstehen, genießen die Privilegierung als Neumasseverbindlichkeit.

Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse

Die Fortführung des Betriebs nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit betrifft unmittelbar auch die Arbeitnehmer. Ihre Vergütungsansprüche für nach der Anzeige geleistete Arbeit sind Neumasseverbindlichkeiten und damit vorrangig zu bedienen. Rückständige Ansprüche aus der Zeit zwischen Eröffnung und Anzeige unterliegen dagegen der Rangfolge als Altmasseverbindlichkeiten — mit den entsprechenden Unsicherheiten hinsichtlich Höhe und Zeitpunkt der Befriedigung. Für Vergütungsansprüche aus den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis, also regelmäßig vor der Eröffnung, kann zudem die Insolvenzgeldvorfinanzierung eine Rolle spielen; diese Absicherung über die Bundesagentur für Arbeit ist rechtlich von der hier dargestellten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten zu trennen.

Handlungsempfehlungen für Gläubiger und Vertragspartner

Erster Schritt: die eigene Forderung zeitlich einordnen

Erhalten Sie eine Anzeige der Masseunzulänglichkeit — sei es durch unmittelbare Zustellung als bekannter Massegläubiger, sei es über die öffentliche Bekanntmachung —, sollten Sie zunächst mit größtmöglicher Präzision klären, wann genau Ihre eigene Forderung entstanden ist und ob sie vor oder nach dem im Bekanntmachungsdatum dokumentierten Anzeigezeitpunkt liegt. Diese zeitliche Einordnung entscheidet maßgeblich darüber, ob Sie als Alt- oder als Neumassegläubiger einzustufen sind.

Bei Dauerschuldverhältnissen (Miete, Leasing, Lizenzen) ist zusätzlich zu prüfen, ob und wann der Verwalter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat oder ob das Vertragsverhältnis über den ersten möglichen Kündigungstermin hinaus fortgesetzt wurde — denn nur dann greift die Privilegierung nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO für den nachfolgenden Zeitraum.

Zweiter Schritt: Kommunikation mit dem Verwalter

Es empfiehlt sich, unmittelbar nach Erhalt der Anzeige Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufzunehmen und um Auskunft zu bitten, wie Ihre konkrete Forderung eingeordnet wird und mit welchem Zeithorizont für eine Verteilung zu rechnen ist. Verwalter sind im eigenen Interesse regelmäßig an einer geordneten, nachvollziehbaren Kommunikation mit den Massegläubigern interessiert, weil dies spätere Streitigkeiten über die Rangeinordnung reduziert.

Dritter Schritt: keine eigenmächtige Vollstreckung

Wie dargestellt, ist die Zwangsvollstreckung wegen einer Altmasseverbindlichkeit nach § 210 InsO ausgeschlossen. Vollstreckungsversuche in dieser Lage sind nicht nur aussichtslos, sondern können unnötige Kosten verursachen. Stattdessen sollte die Forderung ordnungsgemäß angemeldet beziehungsweise gegenüber dem Verwalter geltend gemacht und der weitere Verfahrensverlauf beobachtet werden.

Vierter Schritt: Prüfung, ob neue Leistungen noch sinnvoll sind

Vertragspartner, die vor der Frage stehen, ob sie nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit weiterhin an die Masse liefern oder leisten sollen, sollten die Privilegierung als Neumasseverbindlichkeit in ihre Entscheidung einbeziehen, dürfen sich aber nicht allein darauf verlassen. Auch Neumasseverbindlichkeiten werden nur dann in vollem Umfang bedient, wenn die verbleibende Masse tatsächlich ausreicht — bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kann selbst der zweite Rang leerlaufen. Eine Vorleistung ohne Sicherheiten oder Vorkasse-Vereinbarung ist in dieser Lage sorgfältig abzuwägen.

Fünfter Schritt: Prüfung möglicher Ansprüche gegen den Verwalter persönlich

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit erkennbar verspätet erfolgt ist und dass in der Zwischenzeit Forderungen entstanden sind, die aus der Masse nicht mehr bedient werden konnten, kann eine Inanspruchnahme des Verwalters nach § 61 InsO in Betracht kommen. Eine solche Prüfung erfordert regelmäßig Einsicht in die Verfahrensakten und eine sorgfältige zeitliche Rekonstruktion der wirtschaftlichen Entwicklung der Masse — eine Aufgabe, die anwaltlicher Begleitung bedarf.

Wann sich rechtlicher Rat besonders lohnt

Rechtlicher Rat ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine erhebliche Forderung betroffen ist, wenn Unklarheit über die zeitliche Einordnung als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit besteht, wenn ein laufender Vertrag (etwa ein Mietverhältnis oder ein Rahmenliefervertrag) von der Frage der Fortführung nach Anzeige betroffen ist, oder wenn Anhaltspunkte für eine verspätete Anzeige und eine daraus folgende persönliche Verwalterhaftung bestehen.

Beispiele aus der Praxis

Beispiel Lieferant: Ein mittelständischer Zulieferer beliefert ein insolventes Produktionsunternehmen weiter, nachdem der Insolvenzverwalter die Fortführung des Betriebs gewählt hat. Zwei Monate nach Verfahrenseröffnung zeigt der Verwalter die Masseunzulänglichkeit an. Die Lieferungen aus den ersten beiden Monaten sind Altmasseverbindlichkeiten und unterliegen der ungünstigen dritten Rangstufe. Liefert der Zulieferer nach ausdrücklicher Absprache mit dem Verwalter weiter, werden diese neuen Forderungen dagegen als Neumasseverbindlichkeiten bevorzugt behandelt — ein Unterschied, der bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Belieferung sorgfältig einzupreisen ist.

Beispiel Vermieter: Der Vermieter einer Lagerhalle, die vom insolventen Unternehmen weiter genutzt wird, erhält nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit zunächst weiter Miete gezahlt, weil der Verwalter das Mietverhältnis nicht kündigt. Diese laufenden Zahlungen sind Neumasseverbindlichkeiten. Kündigt der Verwalter das Verhältnis zum nächstmöglichen Termin, endet die Privilegierung ab diesem Zeitpunkt; rückständige Mietforderungen aus der Zeit vor der Anzeige bleiben demgegenüber Altmasseverbindlichkeiten.

Beispiel Arbeitnehmer: Ein Arbeitnehmer, dessen Gehalt für den laufenden Monat nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fällig wird, hat für die nach der Anzeige geleistete Arbeit Anspruch auf Behandlung als Neumassegläubiger. Rückständige Gehaltsforderungen aus der Zeit zwischen Eröffnung und Anzeige unterliegen dagegen der Rangfolge als Altmasseverbindlichkeit. Für etwaige Rückstände aus den letzten drei Monaten vor der Eröffnung greift ohnehin vorrangig die Insolvenzgeldabsicherung nach §§ 165 ff. SGB III, die unabhängig von der hier dargestellten Rangfolge über die Bundesagentur für Arbeit erfolgt.

Fazit

Massearmut und Masseunzulänglichkeit sind zwei unterschiedliche Stufen einer wirtschaftlich unzureichenden Insolvenzmasse, die an unterschiedlichen Punkten des Verfahrens greifen und unterschiedliche Konsequenzen haben. Während Massearmut nach §§ 26, 207 InsO die Eröffnung verhindert oder ein bereits eröffnetes Verfahren beendet, weil nicht einmal die Verfahrenskosten gedeckt sind, führt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO zu einer Fortsetzung des Verfahrens unter veränderten Regeln: Die Rangordnung des § 209 InsO entscheidet fortan darüber, wer wann und in welchem Umfang aus der Masse bedient wird.

Für Gläubiger und Vertragspartner ist die genaue zeitliche Einordnung der eigenen Forderung — vor oder nach der Anzeige entstanden — der Dreh- und Angelpunkt der eigenen wirtschaftlichen Position. Für Insolvenzverwalter wiederum ist die rechtzeitige, sorgfältig vorbereitete Anzeige nicht nur gesetzliche Pflicht, sondern auch ein wesentliches Instrument der eigenen Haftungsvermeidung nach § 61 InsO.

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Rechtsanwalt Dr. Holger Traub ist Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht und selbst als Insolvenzverwalter tätig. Er prüft Ihre Position als Gläubiger, Vertragspartner oder Arbeitnehmer, ordnet Ihre Forderung ein und begleitet Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte in einem masseunzulänglichen Verfahren. Kontaktieren Sie mich für ein vertrauliches Erstgespräch.