Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Worum geht es beim Ausschluss aus wichtigem Grund?

Gesellschafter einer GmbH oder Personengesellschaft sind aufeinander angewiesen: Wer investiert, mitarbeitet oder haftet, tut dies im Vertrauen darauf, dass die übrigen Beteiligten ihren Pflichten nachkommen und die Zusammenarbeit auf Dauer trägt. Zerbricht dieses Vertrauen, weil ein Gesellschafter schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt oder sein Verbleib aus anderen Gründen unzumutbar wird, stellt sich die Frage, ob und wie er gegen seinen Willen aus der Gesellschaft entfernt werden kann. Genau das regelt der Ausschluss aus wichtigem Grund: ein Instrument, das die Fortführung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern ermöglicht, ohne dass die Gesellschaft insgesamt aufgelöst werden müsste.

Rechtstechnisch handelt es sich um einen tiefen Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte des Betroffenen. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung verlangen deshalb strenge materielle und, je nach Rechtsform, auch verfahrensrechtliche Voraussetzungen.

Voraussetzungen: Wann liegt ein wichtiger Grund vor?

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem verbleibenden Gesellschafterkreis die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Betroffenen bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht mehr zugemutet werden kann. In der Praxis fallen darunter typischerweise:

1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag, etwa die Verweigerung erforderlicher Mitwirkung oder beharrliche Missachtung von Gesellschafterbeschlüssen.
2. Untreue- oder Betrugshandlungen zulasten der Gesellschaft, etwa die eigenmächtige Entnahme von Gesellschaftsvermögen.
3. Verstöße gegen ein bestehendes Wettbewerbsverbot.
4. Nachhaltige, tiefgreifende Zerrüttung des persönlichen Vertrauensverhältnisses, die eine sinnvolle Zusammenarbeit auf Dauer ausschließt, etwa infolge fortgesetzter, unbegründeter Blockadehaltung.
5. Umstände in der Person des Gesellschafters, die ihm die Erfüllung wesentlicher Pflichten unmöglich machen, ohne dass ihn hieran ein Verschulden trifft.

Entscheidend ist stets eine Gesamtabwägung: Auch das Verhalten der übrigen Gesellschafter, etwaige Mitverursachungsbeiträge sowie die Frage, ob ein milderes Mittel als der Ausschluss ausreicht, sind zu berücksichtigen. Der Ausschluss ist ultima ratio.

Verfahren bei der GmbH: die Ausschlussklage

Das GmbHG enthält, anders als das Recht der Personengesellschaften, keine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Gesellschafterausschlusses. Die Rechtsprechung hat das Institut daher im Wege richterlicher Rechtsfortbildung entwickelt. Grundlegend ist insoweit das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1953 (Az. II ZR 235/52, BGHZ 9, 157), das den Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund erstmals anerkannte und dogmatisch in der gesellschafterlichen Treuepflicht verankerte.

Enthält die Satzung keine eigene Ausschlussregelung, ist grundsätzlich eine Ausschlussklage erforderlich: eine Gestaltungsklage, mit der die Gesellschaft, gestützt auf einen zuvor gefassten Gesellschafterbeschluss, den Ausschluss gerichtlich durchsetzt. In der Zwei-Personen-GmbH, in der ein unbefangener Beschluss praktisch ausscheidet, kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio auch der Mitgesellschafter selbst klagen. Enthält die Satzung dagegen eine Klausel, die den Ausschluss durch bloßen Gesellschafterbeschluss oder durch Zwangseinziehung des Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG vorsieht, verlagert sich die gerichtliche Kontrolle: Der betroffene Gesellschafter muss dann seinerseits gegen den Beschluss vorgehen, wenn er ihn für unwirksam hält.

Die Wende von 2023: Wirksamkeit bereits mit Rechtskraft

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2023 (Az. II ZR 116/21). Seit der Grundsatzentscheidung von 1953 galt die sogenannte Bedingungslösung: Der Ausschluss wurde erst wirksam, wenn dem betroffenen Gesellschafter innerhalb angemessener Frist die Abfindung tatsächlich gezahlt worden war. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit dem genannten Urteil aufgegeben. Der Ausschluss wird nunmehr bereits mit Eintritt der Rechtskraft des Ausschlussurteils wirksam, unabhängig von der Zahlung der Abfindung. Der ausgeschlossene Gesellschafter behält seinen Abfindungsanspruch, verliert seine Gesellschafterstellung aber bereits mit Rechtskraft.

Eine wichtige Einschränkung bleibt: Steht bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung fest, dass die Abfindung nicht gezahlt werden kann, ohne das Stammkapital im Sinne des § 30 GmbHG anzugreifen, ist der Ausschließungsbeschluss nichtig. Die Kapitalerhaltung bleibt damit eine echte Wirksamkeitsschranke, nur eben keine bloße Fälligkeitsbedingung mehr.

Verfahren bei der Personengesellschaft: § 727 BGB seit dem MoPeG

Für Personengesellschaften, also die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie, über den Verweis des Handelsgesetzbuchs, die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, hat der Gesetzgeber den Ausschluss demgegenüber ausdrücklich geregelt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1. Januar 2024 bestimmt § 727 BGB, dass ein Gesellschafter durch Beschluss der übrigen Gesellschafter ausgeschlossen werden kann, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten oder deren nachträgliche Unmöglichkeit.

Anders als bei der GmbH bedarf es hier keiner vorherigen Ausschlussklage: Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss und wird mit dessen Zugang beim betroffenen Gesellschafter wirksam. Der Ausgeschlossene ist dadurch nicht rechtlos gestellt, er kann die Wirksamkeit des Beschlusses im Nachhinein gerichtlich überprüfen lassen. Diese Umkehr der Initiativlast, erst ausschließen, dann gegebenenfalls gerichtlich verteidigen, beschleunigt die Konfliktlösung erheblich gegenüber dem GmbH-Recht, in dem ohne Satzungsklausel regelmäßig der umgekehrte Weg über eine vorherige gerichtliche Gestaltung erforderlich bleibt.

Rechtsfolgen: Ausscheiden statt Auflösung, Abfindung als Ausgleich

In beiden Rechtsformfamilien führt der wirksame Ausschluss dazu, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortbesteht, während der Ausgeschlossene seine Mitgliedschaft verliert. Er behält jedoch einen vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruch: die Abfindung, die grundsätzlich dem vollen wirtschaftlichen Wert seines Anteils entsprechen soll, sofern der Gesellschaftsvertrag keine wirksame Abfindungsbeschränkung enthält. Bei der GmbH tritt zusätzlich die bereits angesprochene Kapitalerhaltungsschranke der §§ 30, 31 GmbHG hinzu, die eine Auszahlung zulasten des gebundenen Stammkapitals verhindert.

Praxisbeispiel

In einer GmbH mit drei Gesellschaftern entzieht sich ein Mitgesellschafter über Jahre hinweg systematisch der Mitwirkung an notwendigen Beschlüssen, blockiert dringend erforderliche Kapitalmaßnahmen ohne sachlichen Grund und verwendet zugleich Gesellschaftsmittel für private Zwecke. Die Satzung enthält keine Ausschluss- oder Einziehungsklausel. Die beiden übrigen Gesellschafter fassen mit satzungsmäßiger Mehrheit einen Ausschließungsbeschluss und erheben im Namen der Gesellschaft Ausschlussklage. Nach Beweisaufnahme zu den Pflichtverletzungen wird der Ausschluss durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochen; er wirkt bereits ab Rechtskraft, die Abfindung wird in der Folge nach Maßgabe der Satzung und unter Beachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften ermittelt und ausgezahlt.

Abgrenzung zu verwandten Instituten

Der Ausschluss ist von mehreren benachbarten Rechtsfiguren zu unterscheiden. Die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses geht vom betroffenen Gesellschafter selbst aus und beendet seine Mitgliedschaft auf eigenen Entschluss, nicht gegen seinen Willen. Die Zwangseinziehung nach § 34 GmbHG betrifft technisch nicht den Gesellschafter, sondern unmittelbar dessen Geschäftsanteil, verfolgt in der Ausschlusskonstellation aber ein wirtschaftlich vergleichbares Ziel und bedarf einer entsprechenden Satzungsgrundlage. Von beidem zu trennen ist schließlich die Auflösung der Gesellschaft insgesamt, die anders als der punktuelle Ausschluss das gesamte Gesellschaftsverhältnis beendet und regelmäßig nur dort in Betracht kommt, wo eine Fortsetzung unter den verbleibenden Gesellschaftern von vornherein nicht möglich ist, etwa in der reinen Zwei-Personen-Gesellschaft ohne anderweitige Regelung.

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