Eine Mängelrüge nach § 377 HGB ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie abstrakt betrachtet ungenau erscheint, wenn der Verkäufer die Beanstandung nachweislich verstanden hat
„Das Gericht verletzt den Anspruch des klagenden Käufers auf rechtliches Gehör, wenn es seine Würdigung, wonach für den Empfänger der Mängelrüge (für gelieferte Rohware für die Herstellung von Fertiglebensmitteln) nicht erkennbar sei, was der Käufer konkret beanstande, allein auf allgemeine Erwägungen stützt, ohne sich hierbei erkennbar mit dem seitens des klagenden Käufers konkret gehaltenen Vortrag zum tatsächlichen Verständnishorizont des beklagten Verkäufers auseinanderzusetzen. Setzt sich ein Gericht mit einem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags."
Zusammenfassung
Eine Käuferin entdeckte bei der Weiterverarbeitung tiefgekühlter Jalapeño-Scheiben ein scharfkantiges Kunststoffteil und zeigte dies der Verkäuferin unter Übersendung von Fotografien an. Nachdem das Landgericht Berlin der anschließenden Schadensersatzklage stattgegeben hatte, wies das Kammergericht Berlin die Klage auf die Berufung der Verkäuferin hin ab, weil die Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1 HGB nicht hinreichend konkret gewesen sei. Der BGH hob dieses Urteil mit Beschluss vom 23.04.2024 auf, weil das Kammergericht den entscheidungserheblichen Vortrag der Käuferin zum tatsächlichen Verständnis der Verkäuferin übergangen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hatte. Zugleich stellte der Senat klar, dass sich der Prüfungsmaßstab für die Konkretheit einer Mängelrüge nach der Erkenntnismöglichkeit des tatsächlichen Empfängers richtet und nicht rein abstrakt zu bestimmen ist.
Sachverhalt
Eine Käuferin bezog von einer Zwischenhändlerin, die als Verkäuferin auftrat, tiefgekühlte Jalapeño-Scheiben zur Weiterverarbeitung. Bei der Produktion von Chili-Cheese-Nuggets im Oktober 2017 stieß die Käuferin auf ein scharfkantiges Kunststoffteil zwischen den verarbeiteten Paprikaschoten. Sie informierte die Verkäuferin unverzüglich per E-Mail und übersandte Fotografien des Fremdkörpers unter dem Betreff “Fremdkörper-Reklamation”. Die Verkäuferin bestätigte wenige Tage später schriftlich, dass ein Fremdkörperbefund in der gelieferten Ware nicht auszuschließen sei. Die Käuferin sperrte daraufhin die betroffenen Warenbestände und verlangte Schadensersatz, weil die bereits produzierten Chili-Cheese-Nuggets nicht mehr verkehrsfähig waren.
Das Landgericht Berlin gab der Klage im Wesentlichen statt. Das Kammergericht Berlin wies die Klage auf die Berufung der Verkäuferin hin ab. Es vertrat die Auffassung, die Mängelanzeige der Käuferin sei nach § 377 Abs. 1 HGB nicht ausreichend konkret gewesen, weil sie nicht erkennen lasse, in welchem Umfang und an welchen Chargen der Mangel tatsächlich aufgetreten sei. Auf die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hob der BGH das Berufungsurteil mit Beschluss vom 23.04.2024 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Kammergericht zurück.
Rechtliche Würdigung
Der VIII. Zivilsenat rügt zunächst einen Verstoß des Kammergerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die Käuferin hatte im Berufungsverfahren vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Verkäuferin die Mängelrüge tatsächlich verstanden und inhaltlich nachvollzogen habe, wie deren eigene Rückmeldung zeige, in der sie einen Fremdkörperbefund selbst nicht ausgeschlossen hatte. Das Kammergericht ist auf diesen zentralen Gesichtspunkt nicht eingegangen, sondern hat die Anzeige allein anhand eines abstrakten Maßstabs für unzureichend erklärt. Nach Auffassung des BGH durfte das Berufungsgericht diesen entscheidungserheblichen Vortrag nicht mit einer Leerformel übergehen.
In der Sache nutzt der Senat die Entscheidung, um den Prüfungsmaßstab für § 377 Abs. 1 HGB zu präzisieren. Maßgeblich ist danach nicht, ob ein außenstehender Dritter die Anzeige für hinreichend konkret hält, sondern ob der tatsächliche Empfänger, also die Verkäuferin selbst, anhand ihrer eigenen Kenntnis der Lieferbeziehung erkennen konnte, welchen Mangel die Käuferin an welcher Ware beanstandet. Eine vollständige technische Analyse der Schadensursache schuldet der Käufer nicht. Es genügt, dass er die Symptome so beschreibt, dass der Verkäufer in der Lage ist, eine eigene Ursachenforschung, etwa gegenüber seinem Vorlieferanten, einzuleiten. Zeigt das tatsächliche Verhalten des Verkäufers, dass er die Beanstandung inhaltlich verstanden hat, spricht dies gegen eine zu formalistische Bewertung der Anzeige nach § 377 Abs. 1 HGB.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung stärkt die Position kaufmännischer Käufer, wenn ein Vertragspartner sich nachträglich auf eine angeblich zu unbestimmte Mängelrüge beruft, obwohl er die Beanstandung erkennbar verstanden hat. Für die Formulierung einer Rüge bleibt es dennoch ratsam, die betroffene Lieferung, das Datum und die Art des Mangels möglichst genau zu bezeichnen, um Streit von vornherein zu vermeiden. Zeigt sich im Nachhinein aber, dass der Verkäufer die Anzeige tatsächlich verstanden und entsprechend reagiert hat, darf ein Gericht diesen Umstand nicht unbeachtet lassen und die Rüge allein nach einem abstrakten Maßstab verwerfen.
Für die Prozessführung liefert der Beschluss zudem ein praktisches Werkzeug. Übergeht ein Berufungsgericht entscheidungserheblichen Vortrag zu einem zentralen Streitpunkt wie der Auslegung einer Mängelrüge, kann dies mit der Nichtzulassungsbeschwerde und der Rüge einer Gehörsverletzung angegriffen werden, auch wenn die materielle Rechtsfrage selbst keine grundsätzliche Bedeutung hat. Für die Beratung von Kaufleuten empfiehlt sich daher, den Schriftwechsel rund um eine Mängelrüge sorgfältig zu dokumentieren, insbesondere Reaktionen des Vertragspartners, die dessen tatsächliches Verständnis der Beanstandung belegen. Solche Nachweise können im Streitfall entscheidend sein, wenn die Gegenseite nachträglich die Wirksamkeit der Rüge nach § 377 HGB in Zweifel zieht.