Kreditverkauf und Titelübertragung durch die Bank

Ein neuer Gläubiger, den niemand ausgesucht hat

Ein mittelständischer Handwerksbetrieb bedient seit Jahren ein durch Grundschuld gesichertes Darlehen. Nach zwei schwachen Quartalen gerät er in Rückstand. Wenige Monate später kommt Post — nicht von der Hausbank, sondern von einer Gesellschaft, deren Namen der Geschäftsführer noch nie gehört hat: Die Forderung sei erworben, die Grundschuld übertragen, der Titel umgeschrieben; man erwarte Zahlung binnen zehn Tagen, andernfalls werde vollstreckt.

Die erste Reaktion ist stets dieselbe: Das kann doch nicht sein, ich habe mit dieser Gesellschaft nie einen Vertrag geschlossen. Rechtlich ist die Lage differenzierter. Vieles davon darf die Bank. Manches darf sie nicht. Und einiges von dem, was der Erwerber ankündigt, darf er erst, wenn er förmliche Voraussetzungen erfüllt, die sich überprüfen lassen.

Drei Vorgänge, die man auseinanderhalten muss

„Kreditverkauf“ ist ein Sammelbegriff für rechtlich sehr unterschiedliche Gestaltungen.

Bei der Forderungsabtretung nach § 398 BGB wird nur die Zahlungsforderung übertragen. Der Erwerber wird Gläubiger, nicht Vertragspartner; eine Zustimmung des Darlehensnehmers ist nicht erforderlich. Akzessorische Sicherheiten — Bürgschaft, Hypothek, Pfandrecht — gehen nach § 401 BGB automatisch über; die nicht akzessorische Grundschuld ist gesondert zu übertragen, üblicherweise verbunden mit der Übertragung des Sicherungsvertrags.

Bei der Vertragsübernahme wird das gesamte Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten übertragen. Sie ist ein dreiseitiges Geschäft und bedarf der Zustimmung des Darlehensnehmers. Das ist der praktisch wichtigste Unterschied: Bei noch nicht gekündigten Darlehen mit fortbestehenden Pflichten der Bank kann diese sich nicht einseitig aus dem Vertrag verabschieden.

Bei der stillen Zession wird die Forderung abgetreten, nach außen bleibt aber die Bank Ansprechpartner. Diese Gestaltung ist zulässig; § 496 Abs. 2 BGB nimmt sie ausdrücklich von der Unterrichtungspflicht aus.

Der Grundsatz: Die Abtretung ist wirksam

Die Frage, ob Bankgeheimnis oder Datenschutz einer Abtretung entgegenstehen, ist höchstrichterlich entschieden — und zwar zulasten der Darlehensnehmer.

Mit Urteil vom 27. Februar 2007 – XI ZR 195/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass weder das Bankgeheimnis noch das Datenschutzrecht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen hindern. Die Verschwiegenheitspflicht hat rein schuldrechtlichen Charakter und begründet kein dinglich wirkendes Abtretungsverbot; ein Verstoß wird durch mögliche Schadensersatzansprüche hinreichend sanktioniert, nicht durch Unwirksamkeit.

Mit Urteil vom 27. Oktober 2009 – XI ZR 225/08 hat der Bundesgerichtshof dies auf öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen erstreckt: Auch ein etwaiger Verstoß gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 StGB führt nicht zur Nichtigkeit nach § 134 BGB, weil für eine Ungleichbehandlung gegenüber privaten Banken und Genossenschaftsbanken der sachliche Grund fehlt.

Wer die Abtretung angreifen will, kommt über diesen Weg also nicht weiter. Erfolgversprechend sind andere Ansatzpunkte.

Wann die Bank es nicht darf

Das vereinbarte Abtretungsverbot

Nach § 399 Alt. 2 BGB können die Parteien die Abtretung ausschließen; ein Verstoß führt zur Unwirksamkeit. Für beiderseitige Handelsgeschäfte durchbricht § 354a Abs. 1 HGB dieses Verbot — entscheidend für den Kreditverkauf ist jedoch § 354a Abs. 2 HGB, eingefügt durch das Risikobegrenzungsgesetz: Absatz 1 gilt nicht für Forderungen aus Darlehensverträgen, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist.

Damit bleibt ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot bei Bankdarlehen voll wirksam, auch im unternehmerischen Verkehr. Daraus folgt die praktisch wichtigste Empfehlung: Der Abtretungsausschluss ist verhandelbar, und er wirkt. Wer ihn bei Vertragsschluss oder bei einer Prolongation durchsetzt, entzieht dem späteren Kreditverkauf die Grundlage.

Die Vertragsübernahme ohne Zustimmung

Was die Bank ohne Mitwirkung nie kann, ist die Übertragung der Vertragsstellung. Behauptet der Erwerber, in den Vertrag eingetreten zu sein, und leitet daraus Gestaltungsrechte ab — Kündigung, Anpassung von Konditionen, Verwertungsentscheidungen —, ist die Grundlage zu prüfen. Ohne Zustimmung ist er nur Forderungsinhaber.

Das nicht wirksam gekündigte Darlehen

Verkauft werden regelmäßig notleidende Engagements. Notleidend wird ein Kredit aber erst durch eine wirksame Kündigung. Ist sie unwirksam — weil der wichtige Grund fehlt, weil die nach § 314 Abs. 2 BGB erforderliche Abmahnung unterblieben ist, weil die Voraussetzungen des § 490 Abs. 1 BGB nicht dargelegt sind oder weil bei Verbraucherdarlehen die Schwellen des § 498 BGB nicht erreicht wurden —, ist die Forderung nicht fällig. Der Erwerber kann dann weder Zahlung des Gesamtsaldos verlangen noch vollstrecken. Der Angriff richtet sich also nicht gegen die Abtretung, sondern gegen die Fälligkeit.

Der Schutz der Sicherungsgrundschuld

§ 1192 Abs. 1a BGB bestimmt, dass Einreden aus dem Sicherungsvertrag auch dem Erwerber der Grundschuld entgegengehalten werden können; der gutgläubig einredefreie Erwerb ist damit ausgeschlossen. § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB macht die sechsmonatige Kündigungsfrist für die Sicherungsgrundschuld unabdingbar — vor Ablauf dieser Frist ist die Grundschuld nicht fällig und ohne Fälligkeit findet keine Verwertung statt. Bei Altfällen ist zu prüfen, wann die Grundschuld bestellt wurde, weil die Neuregelung für nach dem 19. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschulden gilt.

Die Pflichten aus dem Verbraucherdarlehensrecht

Bei Verbraucherdarlehen ist der Darlehensnehmer nach § 496 Abs. 2 BGB unverzüglich über die Abtretung zu unterrichten, außer bei stiller Zession. § 493 Abs. 3 BGB verpflichtet die Bank, rechtzeitig mitzuteilen, ob sie zur Fortsetzung des Darlehens bereit ist. § 309 Nr. 10 BGB begrenzt formularmäßige Vertragsübernahmeklauseln. Und § 498 BGB setzt der Kündigung wegen Zahlungsverzugs enge Grenzen: Rückstand mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen, Erreichen bestimmter Prozentschwellen des Nennbetrags sowie erfolglose Fristsetzung mit Kündigungsandrohung.

Das Kreditzweitmarktgesetz

Mit dem Kreditzweitmarktgesetz hat der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer umgesetzt. Es gilt für notleidende Kreditverträge, die von CRR-Kreditinstituten übertragen werden, und erfasst erstmalige Übertragungen ab dem 30. Dezember 2023.

Wer gewerbsmäßig Kreditdienstleistungen zu erworbenen notleidenden Krediten erbringt — Einzug, Verwaltung, Neuverhandlung, Beschwerdebearbeitung —, bedarf der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; vorausgesetzt werden fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter, ein tragfähiger Geschäftsplan sowie Risiko- und Beschwerdemanagement. Ein Kreditkäufer ohne eigene Erlaubnis muss für notleidende Kreditverträge mit Verbrauchern sowie mit Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen einen zugelassenen Kreditdienstleister beauftragen. Kreditkäufer und Kreditdienstleister haben gegenüber Kreditnehmern nach Treu und Glauben und redlicher Geschäftspraxis zu handeln, ausschließlich zutreffende und verständliche Informationen zu erteilen und die Vertraulichkeit zu wahren.

Für die Verteidigung bedeutet das einen Ansatzpunkt, den es vor 2024 nicht gab: Bei einem nach dem Stichtag erworbenen notleidenden Kredit ist zu prüfen, ob der auftretende Erwerber oder Servicer die aufsichtsrechtlichen Anforderungen überhaupt erfüllt.

Die Titelübertragung: hier wird es formal

Besonders folgenreich ist die Übertragung von Vollstreckungstiteln — regelmäßig der notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Ein Titel wird nicht mitverkauft; er muss förmlich umgeschrieben werden.

Nach § 727 ZPO kann die vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger nur erteilt werden, wenn die Rechtsnachfolge offenkundig oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. Eine bloße Abtretungsanzeige, ein privatschriftlicher Kaufvertrag oder eine Bestätigungs-E-Mail genügen nicht. § 750 Abs. 2 ZPO verlangt zusätzlich, dass Klausel und zugrunde liegende Urkunden dem Schuldner vor Beginn der Vollstreckung zugestellt worden sind.

Der Rechtsschutz ist gestuft. Die Erinnerung nach § 732 ZPO greift bei formalen Mängeln der Klauselerteilung. Die Klauselgegenklage nach § 768 ZPO ist der Weg, wenn materiell bestritten wird, dass die Rechtsnachfolge eingetreten ist. Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erfasst Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst — Erfüllung, fehlende Fälligkeit, Einreden aus dem Sicherungsvertrag. Kann der Erwerber den urkundlichen Nachweis nicht führen, bleibt ihm die Klage nach § 731 ZPO. Und § 799a ZPO gewährt einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch, wenn aus einer übertragenen Unterwerfungserklärung vollstreckt wird und sich herausstellt, dass der Anspruch nicht bestand — das schärfste Schwert gegen unberechtigte Vollstreckung durch Erwerber.

Praktisches Vorgehen

Prüfen Sie zuerst den Vertrag auf ein Abtretungsverbot; wegen § 354a Abs. 2 HGB ist es auch im unternehmerischen Verkehr wirksam, und findet sich eines, entfällt die gesamte Übertragungskette.

Greifen Sie zweitens die Kündigung an, nicht die Abtretung: ohne wirksame Kündigung keine Fälligkeit, ohne Fälligkeit keine Vollstreckung.

Verlangen Sie drittens den Nachweis der Rechtsnachfolge. Vollstreckbare Ausfertigung, Klausel und zugrunde liegende Urkunden müssen zugestellt sein; fehlt der urkundliche Nachweis, ist die Klausel angreifbar.

Prüfen Sie viertens die Grundschuld gesondert — Fälligkeit, Einreden aus dem Sicherungsvertrag, Deckungsgrenze und Freigabeanspruch. Hinterfragen Sie fünftens die Legitimation des Erwerbers nach dem Kreditzweitmarktgesetz. Wahren Sie sechstens die Fristen; Vollstreckungsschutzanträge und Klagen sind zeitkritisch, und bei drohender Zwangsversteigerung ist zusätzlich die einstweilige Einstellung zu beantragen.

Zahlen oder anerkennen Sie siebtens nichts ohne Prüfung — eine Zahlung an den vermeintlichen Zessionar oder ein Anerkenntnis kann Einwendungen abschneiden. Und nutzen Sie achtens die Verhandlungsposition: Erwerber notleidender Kredite haben die Forderung regelmäßig mit erheblichem Abschlag erworben. Wer belastbare Einwendungen aufzeigt, verhandelt aus einer deutlich besseren Position als derjenige, der nur um Ratenzahlung bittet.

Fazit

Der Verkauf von Krediten ist zulässig, und die Rechtsprechung hat den Weg dafür geebnet: Weder Bankgeheimnis noch Datenschutz noch § 203 StGB machen die Abtretung unwirksam. Die Grenzen liegen woanders — und sie sind gut markiert. Ein vereinbartes Abtretungsverbot bleibt bei Bankdarlehen wirksam. Die Vertragsübernahme braucht Zustimmung. Die Forderung muss wirksam gekündigt und fällig sein. Die Sicherungsgrundschuld ist gegen den einredefreien Zugriff des Erwerbers geschützt. Der Titel darf nur mit urkundlich nachgewiesener Rechtsnachfolge umgeschrieben und erst nach Zustellung genutzt werden. Und seit dem Kreditzweitmarktgesetz muss auch der Erwerber zeigen, dass er die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Die entscheidende Weichenstellung liegt allerdings früher: bei der Vertragsgestaltung. Ein einziger Satz — der Ausschluss der Abtretung — verhindert, was später mit erheblichem Aufwand bekämpft werden muss.

Als Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht prüft Dr. Holger Traub Abtretung, Kündigung und Titelkette, wehrt unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen ab und führt die Verhandlung mit Erwerber und Servicer — ebenso wie die vorbeugende Gestaltung von Kreditverträgen. Für eine Einschätzung Ihrer Ausgangslage sprechen Sie ihn gern unmittelbar an.