Minderjähriger Nachfolger in der GmbH & Co. KG

Wenn ein Vierzehnjähriger über Nacht Gesellschafter wird

Ein Familienunternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG: Der Vater hält 80 Prozent der Kommanditanteile und ist zugleich alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Er stirbt mit 52 Jahren. Erben sind die Ehefrau und zwei Kinder, vierzehn und siebzehn Jahre alt. Der Gesellschaftsvertrag enthält den Satz: „Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt.“ Ein Testament existiert nicht.

Vier Wochen später steht das Unternehmen still. Die GmbH hat keinen Geschäftsführer, weil nur der Verstorbene bestellt war. Die Gesellschafterversammlung kann keinen neuen bestellen, weil über die Stimmrechte der Kinder gestritten wird. Die Mutter darf ihre Kinder nicht wirksam vertreten, weil sie selbst Mitgesellschafterin ist. Die Bank friert die Kontokorrentlinie ein, weil ihr keine vertretungsberechtigte Person benannt werden kann. Und das Familiengericht braucht Monate.

Kein Detail dieses Bildes ist konstruiert. Es ist die Regelfolge eines Gesellschaftsvertrags, der die Nachfolge zwar erwähnt, den Minderjährigenschutz aber nicht mitdenkt.

Was beim Tod tatsächlich geschieht

Der Anteil an einer Personengesellschaft fällt nicht in die Erbengemeinschaft. Nach § 711 Abs. 2 BGB in der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung geht er im Wege der Sondererbfolge unmittelbar und geteilt auf die einzelnen Erben über, jeder entsprechend seiner Erbquote. Für die Kommanditbeteiligung ordnet § 177 HGB an, dass die Gesellschaft beim Tod des Kommanditisten mit den Erben fortgesetzt wird, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.

Daraus folgen drei Konsequenzen, die regelmäßig überraschen. Erstens wird jedes Kind unmittelbar selbst Gesellschafter — nicht die Erbengemeinschaft und nicht die Mutter als Verwalterin. Aus einem Gesellschafter werden drei. Zweitens geht der Gesellschaftsvertrag dem Testament vor: Wer im Testament einen Alleinnachfolger einsetzt, dessen Anordnung läuft leer, wenn der Gesellschaftsvertrag die Nachfolge nicht entsprechend zulässt. Drittens unterscheiden sich die Klauseltypen erheblich.

Die Klauseltypen im Überblick

Die Fortsetzungsklausel lässt den Anteil den verbleibenden Gesellschaftern anwachsen und gewährt den Erben nur eine Abfindung. Die einfache Nachfolgeklausel lässt alle Erben nachrücken — das ist die Konstellation des Eingangsfalls. Die qualifizierte Nachfolgeklausel beschränkt die Nachfolge auf bestimmte Personen, kann aber nur zugunsten dessen wirken, der auch tatsächlich Erbe geworden ist. Die Eintrittsklausel gibt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Aufnahme und führt nicht automatisch in die Gesellschafterstellung.

Für den Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters hält § 131 HGB — bis Ende 2023 § 139 HGB — das Wahlrecht bereit, binnen drei Monaten ab Kenntnis vom Erbfall die Einräumung der Kommanditistenstellung zu verlangen; wird der Antrag abgelehnt, kann fristlos gekündigt werden. Bei einem Minderjährigen ist dieses Wahlrecht zwingend zu prüfen — und die Frist läuft, während die Familie noch mit der Trauer beschäftigt ist.

Erstes Problem: Wer vertritt das Kind?

Grundsätzlich vertreten die Eltern ihr Kind gemeinsam. Diese Vertretungsmacht ist jedoch ausgeschlossen, soweit ein Vertretungsverbot eingreift: § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB verweist auf § 1824 BGB, hinzu tritt § 181 BGB.

Genau dieser Ausschluss ist bei Familienunternehmen der Normalfall. Die Mutter ist selbst Mitgesellschafterin, sie erbt selbst mit, sie steht auf der anderen Seite desselben Rechtsgeschäfts. Sie kann ihre Kinder dann nicht vertreten — weder beim Abschluss oder der Änderung des Gesellschaftsvertrags noch bei der Anmeldung zum Handelsregister noch bei einer Abfindungsvereinbarung.

Die Folge ist die Ergänzungspflegschaft nach § 1809 BGB, dem früheren § 1909 BGB. Und weil Geschwister untereinander gegenläufige Interessen haben können — etwa bei der Verteilung der Anteile oder der Frage, wer unternehmerische Verantwortung tragen soll —, ist häufig für jedes Kind ein eigener Ergänzungspfleger zu bestellen. Das kostet Zeit und Geld und bringt Dritte in interne Familienangelegenheiten. Vor allem aber: Der Ergänzungspfleger ist dem Kindeswohl verpflichtet, nicht dem Unternehmensinteresse. Einer Regelung, die das Kind unternehmerisch bindet, wird er im Zweifel nicht zustimmen.

Zweites Problem: die familiengerichtliche Genehmigung

Über § 1643 Abs. 1 BGB gelten für die Eltern die Genehmigungstatbestände der §§ 1850 ff. BGB. Für Familienunternehmen zentral ist § 1852 BGB: Nr. 1 erfasst die Verfügung über und die Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines Anteils an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt; Nr. 2 erfasst den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird.

Unter Nr. 2 fällt nach ganz herrschender Auffassung auch der Eintritt in eine bestehende KG als bloßer Kommanditist. Erwerbsgeschäft ist dabei jede regelmäßig ausgeübte, auf selbständigen Erwerb gerichtete Tätigkeit.

Ein praktischer Streitpunkt betrifft die rein vermögensverwaltende Gesellschaft — die klassische Familienpool-KG. Nach verbreiteter Auffassung ist sie kein Erwerbsgeschäft; bei umfangreichem Immobilienbestand wird das Gegenteil vertreten, und die Grenzziehung ist unsicher. Für die Gestaltungspraxis folgt daraus die notarielle Standardempfehlung, im Zweifel stets von der Genehmigungsbedürftigkeit auszugehen. Der Preis für den Irrtum ist hoch: Das Geschäft bleibt bis zur Genehmigung schwebend unwirksam, und alle darauf aufbauenden Vorgänge stehen in Frage.

Zu bedenken ist ferner, dass nicht nur der Ersterwerb genehmigungsbedürftig ist, sondern auch die spätere Änderung des Gesellschaftsvertrags, soweit sie die Beteiligung des Minderjährigen berührt. Ein Familienunternehmen mit minderjährigem Gesellschafter ist damit für Jahre in seiner Beweglichkeit eingeschränkt.

Drittes Problem: das Führungsvakuum

Hier zeigt sich die Eigenart der GmbH & Co. KG besonders deutlich. Geführt wird die KG durch die Komplementär-GmbH, diese durch ihre Geschäftsführer. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG kann Geschäftsführer nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Ein Minderjähriger kann diese Position unter keinen Umständen einnehmen.

Erbt er zugleich die Anteile an der Komplementär-GmbH, tritt ein zweites Problem hinzu: Er muss das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben, um überhaupt einen Geschäftsführer bestellen zu können — und dafür braucht er einen wirksam bestellten Vertreter, dessen Bestellung Zeit erfordert. In der Zwischenzeit ist die GmbH führungslos; die Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das Registergericht ist möglich, aber langsam.

Für die Gestaltung folgt daraus: Die Führungsfähigkeit darf nie an einer einzelnen Person hängen. Eine zweite Geschäftsführerin, ein Prokurist mit belastbarer Vertretungsmacht oder ein satzungsmäßig vorgesehener Nachbestellungsmechanismus sind kein Luxus, sondern die Mindestvorsorge jedes Unternehmens mit potenziell minderjährigen Nachfolgern.

Viertes Problem: Haftung und die Dreimonatsfalle

Die Kommanditistenhaftung ist auf die Hafteinlage beschränkt und erlischt mit deren Leistung. Sie lebt jedoch wieder auf, soweit die Einlage zurückgezahlt wird oder Gewinnanteile entnommen werden, während das Kapitalkonto unter den Betrag der Hafteinlage sinkt (§ 172 Abs. 4 HGB). Wer einem minderjährigen Kommanditisten Ausschüttungen zukommen lässt, um Erbschaftsteuer oder Lebenshaltung zu finanzieren, kann dadurch dessen persönliche Haftung wiederaufleben lassen.

Zum Schutz des Minderjährigen tritt § 1629a BGB: Die Haftung für Verbindlichkeiten, die Eltern oder Pfleger begründet haben, ist auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränkt. Der brisante Teil steht in Absatz 4: Verlangt der volljährig Gewordene nicht binnen drei Monaten die Auseinandersetzung oder erklärt er nicht die Kündigung der Gesellschaft, wird im Zweifel vermutet, dass die Verbindlichkeiten erst nach Eintritt der Volljährigkeit entstanden sind.

Das Kind steht damit mit achtzehn Jahren vor einer echten Weichenstellung: bleiben und unbeschränkt haften — oder kündigen und die Beteiligung aufgeben. Ein Gesellschaftsvertrag, der diese Frist nicht adressiert, überlässt die Kontinuität des Unternehmens einer Dreimonatsentscheidung eines gerade volljährig gewordenen Menschen. Und eine Kündigung in dieser Phase löst nicht nur Abfindungslasten aus, sondern regelmäßig auch die erbschaftsteuerliche Nachversteuerung.

Fünftes Problem: die Kollision mit der Steuerverschonung

Betriebsvermögen wird nach §§ 13a, 13b ErbStG erheblich verschont. Der Preis sind Bindungen: die Lohnsummenregelung und die Behaltensfrist von fünf beziehungsweise sieben Jahren. Hier kollidieren zwei Regelungssysteme.

Die Kündigung nach § 1629a Abs. 4 BGB kann innerhalb der Behaltensfrist liegen. Der Vorwegabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG setzt gesellschaftsvertragliche Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen voraus, die zwei Jahre vor und zwanzig Jahre nach dem Erwerb bestehen müssen — solche Beschränkungen benachteiligen den Minderjährigen wirtschaftlich, weshalb ihre Genehmigung keineswegs sicher ist. Und Entnahmen zur Steuerfinanzierung können zugleich die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB auslösen.

Die steueroptimale und die minderjährigenschutzrechtlich zulässige Gestaltung laufen also nicht parallel. Wer nur eine der beiden Perspektiven einnimmt, produziert absehbar ein Ergebnis, das die andere zerstört.

Praktisches Vorgehen: Was vorher zu regeln ist

Wählen Sie die Nachfolgeklausel bewusst und stimmen Sie sie mit dem Testament ab; der Gesellschaftsvertrag ist die vorrangige Urkunde und zuerst zu ändern.

Ordnen Sie Testamentsvollstreckung an. Die Verwaltungsvollstreckung ist das wirksamste Instrument, um Handlungsfähigkeit ohne Dauerbefassung des Familiengerichts zu sichern; ihre gesellschaftsrechtliche Reichweite bei Personengesellschaften ist allerdings begrenzt und muss gesellschaftsvertraglich abgesichert werden.

Benennen Sie im Testament einen Vormund nach § 1782 BGB für den Fall, dass beide Elternteile versterben.

Entkoppeln Sie die Führung von einer einzelnen Person, richten Sie einen Beirat mit klaren Kompetenzen ein und regeln Sie Stimmrechte und Vollmachten — wobei zu beachten ist, dass Vollmachten des Erblassers mit dessen Tod nicht ohne Weiteres fortwirken; eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht ist ausdrücklich zu erteilen.

Antizipieren Sie die § 1629a-Problematik durch einen strukturierten Übergang zum Zeitpunkt der Volljährigkeit und durch rechtzeitige Aufklärung des Nachfolgers. Prüfen Sie Zivil- und Steuerrecht gemeinsam, nicht nacheinander. Und erwägen Sie die lebzeitige Übertragung: Eine geordnete Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt lässt sich vorbereiten und in Ruhe genehmigen — der Erbfall dagegen kommt ohne Vorlauf.

Fazit

Die GmbH & Co. KG bietet dem Familienunternehmen viel: Haftungsbegrenzung, Flexibilität, steuerliche Transparenz. Auf den Erbfall mit minderjährigen Nachfolgern ist sie in ihrer gesetzlichen Grundausstattung jedoch nicht eingerichtet. Drei Mechanismen greifen dann ineinander — die Sondererbfolge, die das Kind unmittelbar in die Gesellschafterstellung zwingt; der Minderjährigenschutz, der die Eltern von der Vertretung ausschließt und das Familiengericht einschaltet; und § 6 Abs. 2 GmbHG, der jede Führungsverantwortung des Nachfolgers ausschließt. Das Ergebnis ist ein Unternehmen, das rechtlich handlungsunfähig ist, während es wirtschaftlich weiterlaufen müsste.

Vermeidbar ist das nur im Voraus. Nach dem Erbfall lässt sich der Gesellschaftsvertrag nicht mehr ändern, ohne genau die Genehmigungen zu benötigen, die man vermeiden wollte.

Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Steuerrecht prüft Dr. Holger Traub Gesellschaftsvertrag, Testament und Steuerkonzept im Zusammenhang, gestaltet Nachfolge-, Beirats- und Stimmrechtsregelungen und begleitet Mandanten im Verfahren vor dem Familiengericht ebenso wie gegenüber Registergericht und Finanzverwaltung. Für eine Einschätzung Ihrer Ausgangslage sprechen Sie ihn gern unmittelbar an.