Verständigung im Steuerstrafverfahren: § 257c StPO

Wenn die Anklage bereits erhoben ist

Viele Steuerstrafverfahren enden geräuschlos – durch Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO, oft schon im Ermittlungsverfahren. Ist die Anklage jedoch erhoben und das Hauptverfahren eröffnet, verschiebt sich die Frage. Es geht dann nicht mehr darum, ob ein Schuldspruch vermieden werden kann, sondern darum, wie er ausfällt.

An dieser Stelle tritt die Verständigung nach § 257c StPO auf den Plan, im allgemeinen Sprachgebrauch schlicht „Deal“ genannt. Sie ist seit dem 04.08.2009 gesetzlich geregelt und beendet die Praxis informeller Absprachen, die zuvor jahrzehntelang im Halbdunkel stattfanden. Für Unternehmer und Geschäftsführer, gegen die wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO verhandelt wird, ist sie häufig das entscheidende Instrument der Verfahrenssteuerung.

Zugleich kursieren erhebliche Fehlvorstellungen darüber, was sich auf diesem Weg tatsächlich erreichen lässt. Der Verhandlungsraum ist enger, als er in der Vorstellung mancher Mandanten erscheint – und im Steuerstrafrecht enger als in anderen Deliktsbereichen.

Was § 257c StPO erlaubt – und was nicht

Gegenstand der Verständigung

Verhandelbar sind nach § 257c Abs. 2 StPO ausschließlich drei Gegenstände: die Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der zugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen sowie das Prozessverhalten der Beteiligten. Praktisch bedeutet das: Strafhöhe, Bewährung und Bewährungsauflagen, ferner die Einstellung einzelner Tatvorwürfe nach §§ 154, 154a StPO zur Verfahrensbeschleunigung.

Nicht verhandelbar ist der Schuldspruch. Wer über § 257c StPO einen Freispruch oder die Umwandlung einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung in eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO zu erreichen hofft, verkennt die Norm. Ebenfalls ausgenommen sind Maßregeln der Besserung und Sicherung – dazu zählt nach § 61 StGB auch das Berufsverbot, das für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Geschäftsführer existenziell sein kann.

Auch die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 ff. StGB, also der Zugriff auf die ersparten Steuern, ist gesetzlich zwingend anzuordnen und steht deshalb nicht zur freien Disposition. Und das Besteuerungsverfahren bleibt vom Strafverfahren getrennt: Die strafrechtliche Verständigung bindet das Finanzamt nicht.

Der Ablauf und die Rolle des Geständnisses

Das Gericht unterbreitet den Vorschlag; die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft zustimmen. Dabei darf das Gericht keine punktgenaue Strafe zusagen, sondern nach § 257c Abs. 3 StPO nur eine Ober- und eine Untergrenze angeben – und zwar unter freier Würdigung aller Umstände des Falles.

Ein Geständnis soll Bestandteil jeder Verständigung sein. Es ist die reguläre Gegenleistung des Angeklagten. Ein bloßes Formalgeständnis genügt allerdings nicht: § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO stellt klar, dass die Amtsaufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO unberührt bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10 u. a.) nachdrücklich bekräftigt: Schuldprinzip und Wahrheitserforschung stehen nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten.

Bindungswirkung und ihr Wegfall

Die Verständigung bindet das Gericht – aber nicht unbedingt. Nach § 257c Abs. 4 StPO entfällt die Bindung, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen wurden oder neu hinzugetreten sind und der in Aussicht gestellte Strafrahmen deshalb nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn der Angeklagte sich nicht wie zugesagt verhält.

Diese Regelung ist zweischneidig. Sie schützt den Angeklagten insofern, als sein im Vertrauen auf die Verständigung abgelegtes Geständnis nach dem Wegfall der Bindung nicht verwertet werden darf. Sie birgt aber das reale Risiko, dass eine im Verlauf der Hauptverhandlung aufgedeckte weitere Tat oder ein bislang unbekannter Hinterziehungsbetrag die gesamte Konstruktion zum Einsturz bringt.

Transparenz, Protokoll und Rechtsmittel

Der Gesetzgeber hat die Verständigung bewusst in das Licht der Öffentlichkeit gestellt. Der Vorsitzende muss nach § 243 Abs. 4 StPO mitteilen, ob vor der Hauptverhandlung Erörterungen über eine Verständigung stattgefunden haben und welchen wesentlichen Inhalt sie hatten. § 273 Abs. 1a StPO verlangt die Protokollierung des wesentlichen Ablaufs, des Inhalts und des Ergebnisses – und ausdrücklich auch die Feststellung, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat.

Auf einen Rechtsmittelverzicht kann sich niemand einlassen: § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO schließt ihn nach einer Verständigung aus. Verstöße gegen Transparenz-, Dokumentations- und Belehrungspflichten sind revisionsrechtlich außerordentlich scharf bewehrt. Für die Verteidigung heißt das: Jede Verständigung erzeugt Angriffspunkte, die im Fall des Scheiterns nutzbar bleiben.

Die steuerstrafrechtliche Besonderheit: enge Grenzen durch BGH-Rechtsprechung

Die Schwelle von 50.000 Euro

Im Steuerstrafrecht wird der Verhandlungsraum durch eine ungewöhnlich dichte Strafzumessungsrechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorgezeichnet. Ausgangspunkt ist das Grundsatzurteil vom 02.12.2008 (1 StR 416/08). Dort hat der BGH den Regelfall der Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zunächst nach Fallgruppen bei 50.000 Euro beziehungsweise 100.000 Euro angesiedelt.

Mit Urteil vom 27.10.2015 (1 StR 373/15) hat der Senat diese Differenzierung aufgegeben und eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro festgelegt. Wird sie überschritten, greift regelmäßig der Strafrahmen des besonders schweren Falles: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren statt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der Boden, auf dem verhandelt wird, verschiebt sich damit spürbar nach oben.

Die Millionengrenze

Noch weiter reicht die zweite Leitlinie. Bereits 2008 hat der BGH ausgesprochen, dass bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen eine Geldstrafe nur bei gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen ist und bei Beträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht kommt. Mit Urteil vom 07.02.2012 (1 StR 525/11) hat er diese Linie bestätigt und ein landgerichtliches Bewährungsurteil bei rund 1,1 Millionen Euro Hinterziehungsschaden aufgehoben.

Für die Verständigung folgt daraus eine schlichte Konsequenz: Oberhalb der Millionengrenze kann kein Gericht die Bewährung seriös in Aussicht stellen, ohne zuvor konkrete, tragfähige Milderungsgründe geprüft zu haben. Zusagen, die diese Rechtsprechung ignorieren, halten der Revision nicht stand – und nützen dem Angeklagten deshalb nichts.

Das Verbot der Sanktionsschere

Ebenso wenig darf das Gericht Druck über eine unvertretbar große Differenz zwischen der Strafe bei Geständnis und der Strafe bei streitiger Verhandlung aufbauen. Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat diese sogenannte Sanktionsschere bereits im Beschluss vom 03.03.2005 (GSSt 1/04) für unzulässig erklärt und daran erinnert, dass die Strafe sich auch zugunsten des Angeklagten nicht von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich lösen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2013 bestätigt. Eine Spanne, die sich nicht mehr mit dem Geständnisbonus erklären lässt, ist ein Verteidigungsansatz – kein hinzunehmendes Verhandlungsergebnis.

Praktisches Vorgehen

Erstens: die Zahlen vor der Verhandlung klären. Die Höhe des Hinterziehungsbetrages entscheidet über den Strafrahmen und damit über den gesamten Verhandlungsraum. Häufig lässt sich der von der Steuerfahndung angesetzte Betrag durch eine sorgfältige Neuberechnung – etwa über das Kompensationsverbot, Schätzungsspielräume oder die zutreffende Abgrenzung der Veranlagungszeiträume – unter eine der Schwellen drücken. Diese Arbeit gehört vor das Verständigungsgespräch, nicht danach.

Zweitens: Milderungsgründe belastbar aufbauen. Der BGH misst der Schadenswiedergutmachung durch Nachzahlung der verkürzten Steuern besonderes Gewicht bei. Ein Geständnis, das erst abgelegt wird, nachdem die Beweise ohnehin gesichert sind, wirkt demgegenüber nur begrenzt. Wer eine Bewährungsstrafe anstrebt, sollte die Zahlung nach Möglichkeit vor der Hauptverhandlung geleistet und dokumentiert haben.

Drittens: die Nebenfolgen mitdenken. Gewerbeuntersagung, berufsrechtliche Konsequenzen, Zuverlässigkeitsfragen bei öffentlichen Aufträgen und die Einziehung sind für Unternehmer oft einschneidender als das Strafmaß selbst. Sie sind teilweise gar nicht Gegenstand der Verständigung – umso wichtiger ist es, sie in die Gesamtabwägung einzubeziehen, bevor man zustimmt.

Viertens: das Gespräch protokollieren lassen. Jede Erörterung außerhalb der Hauptverhandlung ist mitteilungs- und protokollierungspflichtig. Wird darauf verzichtet, entsteht ein Revisionsgrund – und zugleich verliert der Angeklagte die Möglichkeit, sich später auf den Inhalt der Absprache zu berufen. Auf vollständiger Dokumentation zu bestehen, ist keine Förmelei, sondern Kernbestand der Verteidigung.

Fazit

Die Verständigung nach § 257c StPO ist ein wirksames, aber begrenztes Instrument. Sie verkürzt das Verfahren, schafft Planungssicherheit und honoriert das Geständnis – sie ändert jedoch nichts am Schuldspruch und wenig an den strafzumessungsrechtlichen Vorgaben, die der Bundesgerichtshof für die Steuerhinterziehung entwickelt hat. Was verhandelbar ist, entscheidet sich deshalb weniger am Verhandlungsgeschick als an der Sachlage, die man in das Gespräch mitbringt.

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Insolvenz- und Sanierungsrecht, verteidigt Unternehmer und Geschäftsführer in Steuerstrafverfahren und begleitet Verständigungsgespräche von der Berechnung des Hinterziehungsbetrages bis zur Hauptverhandlung. Für eine Einschätzung Ihres Falles stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.