Kreditbetrug § 265b StGB: Der Tatbestand im Überblick

Die Lage, in der Sie jetzt stecken

Vielleicht liegt Ihnen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vor, weil die finanzierende Bank nach dem Scheitern eines Investitionsvorhabens Strafanzeige erstattet hat. Vielleicht prüfen Sie gerade selbst, ob die im Kreditantrag vorgelegte betriebswirtschaftliche Auswertung noch der Wahrheit entsprach, als sie unterschrieben wurde, oder ob eine bereits eingetretene Verschlechterung der Lage hätte nachgemeldet werden müssen. In beiden Fällen zählt die Vorlage der Unterlagen selbst, nicht das Ergebnis. Der Kredit muss nicht ausgezahlt worden sein, ein Schaden muss nicht entstanden sein, und selbst eine später pünktlich bediente Rückzahlung ändert an der Vollendung der Tat nichts.

Der Tatbestand des § 265b StGB im Wortlaut

Kreditbetrug ist seit 1976 als eigenständiger Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert, eingeführt, weil sich der klassische Betrugsvorsatz gerade bei komplexen Unternehmensfinanzierungen häufig nicht nachweisen ließ. Der Gesetzgeber hat deshalb ein Vorfelddelikt geschaffen, das schon bei der Vorlage falscher Unterlagen greift. § 265b Abs. 1 StGB lautet:

„Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen 1. über wirtschaftliche Verhältnisse a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder 2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Wortlaut wirkt sperrig. In der Praxis lässt er sich auf eine Handvoll Bausteine herunterbrechen, die alle vorliegen müssen.

Betrieb oder Unternehmen als Kreditnehmer

§ 265b StGB schützt nicht jeden Kreditvertrag, sondern nur Kredite für einen Betrieb oder ein Unternehmen. Nach der Legaldefinition in § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB genügt dafür ein nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb, unabhängig von der Rechtsform. Ein Verbraucherdarlehen für private Zwecke fällt nicht darunter, selbst wenn der Darlehensnehmer nebenbei selbständig tätig ist. Der Bundesgerichtshof hat das in einem Fall entschieden, in dem eine niedergelassene Ärztin Immobiliendarlehen aufnahm, um Steuerschulden zu tilgen und Mindereinnahmen auszugleichen (BGH, Beschluss vom 16.11.2010, Az. 1 StR 502/10, LG Bayreuth). Die Vorinstanz hatte sie wegen Kreditbetrugs verurteilt, der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Der private Immobilienerwerb einer Ärztin ist auch dann kein Betrieb im Sinne des § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB, wenn die Ärztin selbst freiberuflich tätig ist, solange der konkrete Kredit nicht der betrieblichen, sondern der privaten Sphäre zuzuordnen ist. Wer als Freiberufler oder Einzelunternehmer einen Kredit beantragt, sollte deshalb genau unterscheiden, in welcher Rolle er auftritt.

Unrichtige oder unvollständige Unterlagen und Angaben

Erfasst sind zunächst Unterlagen, die dem Kreditgeber vorgelegt werden. Das Gesetz nennt Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten und Gutachten ausdrücklich, meint aber jede Unterlage zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs. Daneben genügen schriftliche Angaben außerhalb solcher Unterlagen, etwa im Kreditantragsformular selbst oder in einem Begleitschreiben. Mündliche Angaben reichen dagegen nicht aus, das Schriftformerfordernis ist bewusst eng gefasst und schützt zugleich vor Beweisproblemen bei bloßen Gesprächsnotizen. Wie eng eine schriftliche Angabe ausgelegt werden darf, hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren aus Stuttgart präzisiert. Für die Auslegung schriftlicher Angaben komme es nicht nur auf den isolierten Wortlaut an, sondern auch auf den Kontext, in dem die Angabe gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 1 StR 649/13, LG Stuttgart). Wer also in einer Fußnote oder einem Begleitschreiben relativierende Angaben macht, kann sich später nicht auf den isolierten Haupttext berufen, wenn die Gesamtschau ein anderes Bild ergibt.

Vorteilhaftigkeit und Erheblichkeit

Nicht jede Unrichtigkeit ist strafbar. Die Angabe muss für den Kreditnehmer vorteilhaft sein, also seine Kreditwürdigkeit besser erscheinen lassen als sie tatsächlich ist, und sie muss für die Entscheidung über den Antrag erheblich sein. Ein Rechenfehler in einer nebensächlichen Position, der die Kreditentscheidung erkennbar nicht beeinflusst hätte, erfüllt den Tatbestand nicht. Wer dagegen den Wert des Anlagevermögens beschönigt, offene Verbindlichkeiten verschweigt oder Umsätze durch Scheinrechnungen aufbläst, bewegt sich in dem Bereich, den der Gesetzgeber treffen wollte.

Das Verschweigen einer Verschlechterung, Nr. 2

Die zweite Tatvariante betrifft einen Fall, der in der Praxis häufig übersehen wird. Wer zunächst zutreffende Unterlagen vorgelegt hat und danach, aber noch vor der Kreditentscheidung, von einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfährt, muss diese der Bank mitteilen. Unterlässt er das bei der weiteren Vorlage der Unterlagen, macht er sich ebenfalls strafbar, obwohl die ursprünglichen Angaben bei ihrer Erstellung noch richtig waren. Diese Variante trifft besonders Geschäftsführer, die einen bereits laufenden Kreditantrag nicht zurückziehen oder aktualisieren, obwohl sich die Auftragslage zwischenzeitlich dramatisch verschlechtert hat.

Der subjektive Tatbestand

§ 265b StGB verlangt Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz genügt. Wer es für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass die vorgelegten Unterlagen unrichtig oder unvollständig sind, handelt bereits vorsätzlich. Fahrlässige Falschangaben sind straflos, was in der Praxis regelmäßig zum zentralen Verteidigungsansatz wird, wenn ein Buchhaltungsfehler oder ein Versehen eines externen Steuerberaters im Raum steht.

Kein Vermögensschaden nötig: § 265b StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

Der entscheidende Unterschied zum Betrug liegt in der Struktur der Norm. § 265b StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Tat ist bereits mit der Vorlage der unrichtigen Unterlagen vollendet, unabhängig davon, ob die Bank den Kredit tatsächlich gewährt, ob sie den Angaben überhaupt Glauben schenkt und ob ihr am Ende ein Schaden entsteht. Der Bundesgerichtshof hat diese Vorverlagerung der Strafbarkeit in seiner Entscheidung zum Fall der Bremer Reederei Beluga Shipping deutlich gemacht, in der ein Geschäftsführer über Jahre gegenüber finanzierenden Banken zusätzliche, tatsächlich nicht angefallene Baukosten für Schiffsneubauten angab (BGH, Beschluss vom 14.11.2019, Az. 5 StR 76/19, LG Bremen). Ob die Banken den Angaben glaubten und ob ihnen ein Schaden entstand, war für die Strafbarkeit ohne Bedeutung. Für die Vollendung genügte die Vorlage der falschen Kostenangaben im Zusammenhang mit dem Kreditantrag.

Diese Konstruktion macht § 265b StGB zu einem scharfen Instrument der Strafverfolgung, weil der oft mühsame Nachweis eines konkreten Vermögensschadens entfällt. Gerade in Fällen, in denen ein Kredit letztlich ordnungsgemäß zurückgeführt wurde und die Bank keinen Cent verloren hat, bleibt die Strafbarkeit nach § 265b StGB unberührt. Wer glaubt, mit der pünktlichen Rückzahlung sei die Sache erledigt, irrt sich strafrechtlich.

Abgrenzung zu § 263 StGB

Der klassische Betrug nach § 263 StGB verlangt eine Täuschung, einen dadurch erregten Irrtum, eine darauf beruhende Vermögensverfügung und einen tatsächlichen Vermögensschaden. Bei Kreditgeschäften ist gerade der Nachweis des Schadens oft schwierig, etwa weil der Kredit besichert war oder weil die Bank bei zutreffenden Angaben ebenfalls, nur zu schlechteren Konditionen, finanziert hätte. § 265b StGB schließt diese Lücke, indem er bereits die Vorlage der unrichtigen Unterlagen unter Strafe stellt, ohne dass es auf einen Schaden ankäme.

In der Praxis treffen beide Normen häufig aufeinander. Kommt es tatsächlich zu einem Vermögensschaden der Bank, weil der Kredit notleidend wird und die Sicherheiten den Ausfall nicht decken, liegen regelmäßig sowohl die Voraussetzungen des § 265b StGB als auch die des § 263 StGB vor. Da beide Vorschriften unterschiedliche Rechtsgüter schützen, das Individualvermögen des Kreditgebers einerseits und die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft als überindividuelles Interesse andererseits, geht die ganz überwiegende Meinung in einem solchen Fall von Tateinheit nach § 52 StGB aus. Der Kreditbetrug tritt nicht automatisch hinter den vollendeten Betrug zurück, sondern wird neben ihm ausgeurteilt. Für die Strafzumessung bedeutet das, dass ein zusätzlicher Schuldspruch das Gesamtbild verschärfen kann, selbst wenn der eigentliche Vermögensschaden bereits über § 263 StGB abgebildet ist.

Ein weiterer Unterschied liegt im Adressatenkreis. § 263 StGB erfasst jede Täuschung gegenüber jedermann, § 265b StGB dagegen nur Angaben gegenüber einem Kreditgeber im Zusammenhang mit einem Kreditantrag für einen Betrieb oder ein Unternehmen. Wer als Privatperson einen Verbraucherkredit durch falsche Gehaltsnachweise erschleicht, begeht allenfalls Betrug, nicht Kreditbetrug.

Tätige Reue nach § 265b Abs. 2 StGB

Der Gesetzgeber hat dem Kreditbetrug eine Besonderheit mitgegeben, die im Beratungsalltag zu selten genutzt wird. § 265b Abs. 2 StGB eröffnet die Möglichkeit, trotz bereits vollendeter Tat straffrei zu bleiben:

„Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Unterbleibt die Leistung ohne Zutun des Täters, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Unterbleiben der Leistung zu erreichen.“

Zwei Wege führen zur Straflosigkeit. Verhindert der Täter aktiv, dass die Bank den beantragten Kredit auf Grundlage der falschen Angaben auszahlt, etwa durch Rücknahme des Antrags oder durch nachträgliche Richtigstellung, bleibt er straflos. Zahlt die Bank ohnehin nicht aus, etwa weil sie den Antrag aus anderen Gründen ablehnt, genügt es, dass sich der Täter freiwillig und ernsthaft um die Verhinderung bemüht hat, selbst wenn sein Bemühen im Ergebnis gar nicht mehr kausal wurde.

Entscheidend ist in beiden Varianten die Freiwilligkeit. Wer die Unterlagen zurückzieht, weil er die Entdeckung durch eine bevorstehende Betriebsprüfung oder eine externe Wirtschaftsprüfung fürchtet, handelt nach überwiegender Auffassung noch freiwillig im strafrechtlichen Sinn, solange die Entdeckung noch nicht unmittelbar bevorsteht. Wer dagegen erst reagiert, nachdem die Bank die Unstimmigkeiten bereits bemerkt und Konsequenzen angekündigt hat, kommt für die tätige Reue regelmäßig zu spät. Der maßgebliche Zeitpunkt ist stets, bevor der Kreditgeber die Leistung erbringt. Ist der Kredit einmal ausgezahlt, ist für § 265b Abs. 2 StGB kein Raum mehr, dann kommt allenfalls eine Strafmilderung im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung in Betracht, wenn der Kreditnehmer die Bank von sich aus nachträglich informiert.

Die tätige Reue nach § 265b Abs. 2 StGB darf nicht mit der Selbstanzeige nach § 371 AO im Steuerstrafrecht verwechselt werden. Beide Institute eröffnen einen Weg aus der Strafbarkeit, folgen aber unterschiedlichen Voraussetzungen und Sperrgründen. Während die Selbstanzeige nach § 371 AO vollständige Nacherklärung aller unverjährten Zeiträume verlangt und an strenge Sperrgründe wie eine bereits angekündigte Prüfung geknüpft ist, reicht bei § 265b Abs. 2 StGB die bloße Verhinderung der Kreditauszahlung oder das ernsthafte Bemühen darum. Wer beide Konstellationen gleichzeitig vor sich hat, etwa weil unrichtige Bilanzen sowohl gegenüber dem Finanzamt als auch gegenüber der finanzierenden Bank verwendet wurden, benötigt für jede der beiden Normen eine eigenständige, sauber getrennte Strategie.

Bilanzfälschung und Wirtschaftsprüferberichte als Einfallstor

Die praktisch häufigste Erscheinungsform des Kreditbetrugs entsteht nicht durch plumpe Falschangaben im Antragsformular, sondern durch manipulierte Jahresabschlüsse, die dem Kreditantrag als Beleg beigefügt werden. Wer als Geschäftsführer einen Jahresabschluss unterzeichnet, obwohl er dessen Unrichtigkeit kennt, und diesen Abschluss anschließend einer Bank zur Kreditwürdigkeitsprüfung vorlegt, verwirklicht regelmäßig zugleich den Straftatbestand der unrichtigen Darstellung nach § 331 HGB und den Kreditbetrug nach § 265b StGB. Der Bundesgerichtshof hat in der bereits erwähnten Beluga-Shipping-Entscheidung klargestellt, dass beide Delikte in Tateinheit stehen können, wenn der unrichtige Abschluss final als Mittel zur Erlangung des Kredits eingesetzt wird und zwischen der unrichtigen Darstellung und der Vorlage bei der Bank ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 14.11.2019, Az. 5 StR 76/19).

Besonders sensibel ist die Rolle des Wirtschaftsprüferberichts. Banken verlangen bei größeren Finanzierungsvorhaben regelmäßig testierte Jahresabschlüsse oder eigenständige Sanierungsgutachten, um die Kreditentscheidung auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Ein uneingeschränktes Testat entfaltet gegenüber der Bank eine erhebliche Überzeugungskraft, gerade weil der Wirtschaftsprüfer als unabhängige dritte Instanz gilt. Legt ein Geschäftsführer der Bank ein Testat vor, von dem er weiß, dass es auf unrichtigen Ausgangsdaten beruht, weil er dem Prüfer selbst falsche Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, ändert die formale Unabhängigkeit des Prüfers nichts an der eigenen Strafbarkeit nach § 265b StGB. Der Wirtschaftsprüfer wird hier faktisch zum gutgläubigen Werkzeug, dessen Testat die Täuschung gegenüber der Bank nur verstärkt, ohne die Verantwortung des Geschäftsführers zu mindern.

Ähnlich verhält es sich mit Sanierungsgutachten, die im Rahmen einer Restrukturierung als Grundlage für eine Anschlussfinanzierung oder eine Stundungsvereinbarung dienen. Wer dem Gutachter unvollständige Zahlen liefert, etwa indem drohende Großforderungen oder bereits eingetretene Zahlungsausfälle verschwiegen werden, riskiert, dass das darauf aufbauende, der Bank vorgelegte Gutachten zum tauglichen Tatmittel des § 265b StGB wird. Für die Praxis folgt daraus eine klare Konsequenz: Die interne Qualitätssicherung darf nicht erst bei der Unterschrift unter den Kreditantrag ansetzen, sondern muss bereits bei der Datenzulieferung an Wirtschaftsprüfer und Gutachter beginnen.

Folgen jenseits der Freiheitsstrafe

Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Kreditbetrugs bleibt selten die einzige Konsequenz. Banken kündigen bestehende Kreditlinien regelmäßig fristlos, sobald der Verdacht des Kreditbetrugs bekannt wird, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, weil bereits der Vertrauensverlust die Fortführung der Geschäftsbeziehung unzumutbar macht. Meldungen an Wirtschaftsauskunfteien erschweren anschließend über Jahre jede weitere Kreditaufnahme, auch für andere Unternehmen desselben Geschäftsführers. Bei besonders schweren oder wiederholten Fällen kommt eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO in Betracht, wenn die Verurteilung Zweifel an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit begründet. Für Geschäftsführer einer GmbH tritt ergänzend das Risiko einer persönlichen Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 43 GmbHG hinzu, wenn die Vorlage falscher Unterlagen zugleich eine Pflichtverletzung im Innenverhältnis darstellt. Der Reputationsschaden in der Kreditwirtschaft und gegenüber Geschäftspartnern wiegt in vielen Fällen schwerer als die eigentliche Strafe.

Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens

Kreditbetrugsverfahren beginnen typischerweise mit einer Anzeige der Bank, oft ausgelöst durch eine interne Revision oder eine externe Wirtschaftsprüfung, die Unstimmigkeiten in den vorgelegten Unterlagen aufdeckt. Häufig kommt der Anstoß auch von einem Insolvenzverwalter, der bei der Aufarbeitung der Geschäftsunterlagen auf widersprüchliche Angaben in früheren Kreditanträgen stößt und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Es folgt regelmäßig eine Durchsuchung der Geschäftsräume und gegebenenfalls der Privatwohnung, verbunden mit der Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, E-Mail-Korrespondenz und der EDV-Systeme. Wer hier unvorbereitet reagiert, verschenkt Verteidigungschancen, die sich später kaum noch nachholen lassen.

Prüfschema: Liegt Kreditbetrug vor?

Die folgende Prüfung ordnet die Tatbestandsmerkmale in der Reihenfolge, in der ein Strafverteidiger und die Staatsanwaltschaft gleichermaßen vorgehen.

Schritt 1: Handelt es sich um einen Kredit für einen Betrieb oder ein Unternehmen? Maßgeblich ist § 265b Abs. 3 Nr. 1 StGB. Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb genügt, unabhängig von der Rechtsform. Ergebnis Nein: kein Kreditbetrug, allenfalls § 263 StGB kommt in Betracht. Ergebnis Ja: weiter mit Schritt 2.

Schritt 2: Besteht ein Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Änderung eines Kredits? Erfasst sind auch Anschlussfinanzierungen und Konditionsänderungen bestehender Kredite, nicht nur der erstmalige Antrag. Ergebnis Nein: Prüfung endet hier. Ergebnis Ja: weiter mit Schritt 3.

Schritt 3: Wurden unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorgelegt oder schriftliche Angaben gemacht, oder wurde eine Verschlechterung nicht mitgeteilt? Maßgeblich § 265b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB. Mündliche Angaben genügen nicht. Ergebnis Nein: kein Kreditbetrug. Ergebnis Ja: weiter mit Schritt 4.

Schritt 4: Waren die Angaben für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung erheblich? Unerhebliche Unrichtigkeiten scheiden aus. Ergebnis Nein: kein Kreditbetrug. Ergebnis Ja: weiter mit Schritt 5.

Schritt 5: Handelte der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz? Fahrlässigkeit ist straflos. Ergebnis Nein: kein Kreditbetrug. Ergebnis Ja: der Tatbestand ist erfüllt, weiter mit Schritt 6.

Schritt 6: Liegen die Voraussetzungen der tätigen Reue nach § 265b Abs. 2 StGB vor? Freiwillige Verhinderung der Leistung oder ernsthaftes Bemühen darum, jeweils vor Erbringung der Leistung durch den Kreditgeber. Ergebnis Ja: Straflosigkeit. Ergebnis Nein: die Strafbarkeit bleibt bestehen.

Beispielsfall: Die geschönte Zwischenbilanz

Beispielsfall: Ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen beantragt bei seiner Hausbank einen Investitionskredit über 1,2 Millionen Euro zum Ausbau der Produktionshalle. Der Geschäftsführer legt der Bank eine Zwischenbilanz vor, in der ein Großauftrag eines wichtigen Kunden bereits als Umsatz verbucht ist, obwohl der Kunde die Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig freigegeben hat. Zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen zieht der Kunde die geplante Bestellung tatsächlich zurück. Der Geschäftsführer informiert die Bank hierüber nicht, weil er hofft, den Auftrag noch in letzter Minute retten zu können, und die Bank zahlt den Kredit wie geplant aus. Als der Auftrag endgültig ausbleibt und das Unternehmen wenige Monate später Insolvenzantrag stellen muss, deckt der Insolvenzverwalter bei der Durchsicht der Kreditunterlagen die Diskrepanz auf.

Hier liegt der Tatbestand des § 265b Abs. 1 Nr. 2 StGB nahe. Die ursprüngliche Bilanz mag zum Zeitpunkt ihrer Erstellung noch vertretbar gewesen sein, jedenfalls aber wurde die anschließende Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Wegfall des Großauftrags, der Bank pflichtwidrig nicht mitgeteilt, obwohl sie für die bereits laufende Kreditentscheidung erheblich war. Eine tätige Reue nach § 265b Abs. 2 StGB scheidet aus, sobald die Bank den Kredit ausgezahlt hat. Hätte der Geschäftsführer die Bank umgehend informiert und den Antrag zurückgezogen, bevor die Auszahlung erfolgte, wäre Straflosigkeit möglich gewesen.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Sichern Sie sofort alle Kreditunterlagen. Sammeln Sie den vollständigen Kreditantrag, alle beigefügten Bilanzen, Gutachten und die Korrespondenz mit der Bank, bevor eine Durchsuchung Ihnen die Verfügungsgewalt darüber nimmt.
2. Machen Sie zunächst keine Angaben zur Sache. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen. Unüberlegte Erklärungen gegenüber Ermittlungsbeamten oder der Bank lassen sich später kaum korrigieren.
3. Beantragen Sie Akteneinsicht nach § 147 StPO. Erst nach vollständiger Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich beurteilen, welche Fundstellen die Staatsanwaltschaft tatsächlich belegen kann.
4. Prüfen Sie unverzüglich die Möglichkeit der tätigen Reue. Ist der Kredit noch nicht ausgezahlt, kann eine sofortige, freiwillige Rücknahme des Antrags oder Richtigstellung der Angaben den Weg zur Straflosigkeit eröffnen. Diese Frist läuft, sobald die Bank Anstalten macht, die Leistung zu erbringen.
5. Klären Sie die Rolle von Wirtschaftsprüfern und Beratern. Wenn ein externes Testat oder Gutachten betroffen ist, muss geprüft werden, wer welche Ausgangsdaten geliefert hat, um die eigene Verantwortung realistisch einzuschätzen.
6. Ziehen Sie frühzeitig einen auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzu. Je früher die Verteidigung ansetzt, desto größer sind die Chancen, eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO oder eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts zu erreichen.

Die häufigsten Fehler

• Schweigen erst nach der ersten Vernehmung. Wer sich vor der Vernehmung bereits gegenüber der Bank oder Ermittlungsbeamten spontan äußert, liefert oft die entscheidenden Anhaltspunkte für den Vorsatz.
• Verwechslung von tätiger Reue und Kulanz. Ein nachträgliches Entgegenkommen gegenüber der Bank nach Auszahlung des Kredits, etwa durch vorzeitige Rückzahlung, beseitigt die Strafbarkeit nach § 265b Abs. 2 StGB nicht mehr, kann aber strafmildernd wirken.
• Unterschätzung der Nr. 2-Variante. Viele Beschuldigte gehen davon aus, nur aktive Falschangaben seien strafbar, und übersehen, dass auch das bloße Verschweigen einer eingetretenen Verschlechterung genügt.
• Vertrauen auf das Testat des Wirtschaftsprüfers als Schutzschild. Ein unabhängiges Testat schützt nicht vor eigener Strafbarkeit, wenn die zugrunde liegenden Daten selbst manipuliert wurden.
• Verspätete Einschaltung eines Strafverteidigers. Wer erst nach der Anklageerhebung reagiert, hat die wirksamsten Weichenstellungen im Ermittlungsverfahren bereits verpasst.
• Fehleinschätzung der Verjährung. Kreditbetrug verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Tat. Bei mehraktigen Geschehen, etwa mehreren aufeinanderfolgenden Kreditanträgen, beginnt die Frist für jede einzelne Tathandlung gesondert zu laufen.

Wie Rechtsanwalt Dr. Holger Traub in dieser Lage unterstützt

Wer mit dem Vorwurf des Kreditbetrugs konfrontiert ist, benötigt binnen kürzester Zeit eine belastbare Einschätzung der eigenen Position. Rechtsanwalt Dr. Holger Traub verbindet als Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, für Steuerrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht die strafrechtliche mit der betriebswirtschaftlichen Perspektive, die bei Kreditbetrugsvorwürfen regelmäßig zusammenfallen. Das betrifft die Bewertung, ob eine vorgelegte Bilanz tatsächlich unrichtig war, ebenso wie die Frage, ob eine tätige Reue noch möglich ist, und die Abstimmung mit parallelen Verfahren, etwa einer drohenden Insolvenz oder einer bereits erfolgten Insolvenzantragstellung. Als promovierter Jurist und Diplom-Kaufmann kann er Bilanzen und Kreditunterlagen selbst fachlich einordnen, statt sich allein auf externe Gutachten verlassen zu müssen. Die Verteidigung beginnt dabei nicht erst mit der Hauptverhandlung, sondern mit der sorgfältigen Aufarbeitung der Ermittlungsakte und der frühzeitigen Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft.

Quellenverzeichnis

• § 265b StGB, Strafgesetzbuch, gesetze-im-internet.de
• § 263 StGB, Strafgesetzbuch, gesetze-im-internet.de
• § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, Verjährungsfristen, gesetze-im-internet.de
• § 331 HGB, Unrichtige Darstellung, gesetze-im-internet.de
• BGH, Beschluss vom 14.11.2019, Az. 5 StR 76/19 (LG Bremen), Kreditbetrug bei Schiffsfinanzierung, NStZ-RR 2020, 45
• BGH, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 1 StR 649/13 (LG Stuttgart), Auslegung schriftlicher Angaben
• BGH, Urteil vom 08.10.2014, Az. 1 StR 114/14 (LG Schwerin), Schutz ausländischer Kreditgeber, NJW 2015, 423
• BGH, Beschluss vom 16.11.2010, Az. 1 StR 502/10 (LG Bayreuth), Grenzen des Betriebsbegriffs