Aufhebung der Restrukturierungssache nach § 33 StaRUG: Wann darf das Restrukturierungsgericht trotz angezeigter Zahlungsunfähigkeit von der Aufhebung absehen?

Sachverhalt

Der Entscheidung lag eine Restrukturierungssache zugrunde, die die Schuldnerin am 8. November 2024 dem Amtsgericht Düsseldorf als zuständigem Restrukturierungsgericht nach § 31 StaRUG angezeigt hatte, um mittels eines Restrukturierungsplans eine Insolvenz abzuwenden. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Dezember 2024 zeigte die Schuldnerin dem Gericht gemäß § 32 Abs. 3 StaRUG eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit an. Das Amtsgericht Düsseldorf hob die Restrukturierungssache mit Beschluss vom 15. Januar 2025 (Az. 603 RES 6/24) nach § 33 StaRUG auf, weil es die engen Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von der Aufhebung (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 und 3 StaRUG) als nicht erfüllt ansah: Der Erfolg des vorgelegten Sanierungskonzepts hing maßgeblich von einer freiwilligen Zahlung eines Dritten ab, die nicht hinreichend abgesichert war, sodass die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung nicht belegt werden konnte.

Die Schuldnerin legte gegen den Aufhebungsbeschluss sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht Düsseldorf wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 25. März 2025 (Az. 314c T 4/25) zurück, ließ jedoch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu, da die aufgeworfenen Rechtsfragen zum noch jungen StaRUG bislang höchstrichterlich nicht geklärt waren. Mit Beschluss vom 23. April 2026 hatte der IX. Zivilsenat des BGH damit erstmals in einer Rechtsbeschwerde über die Aufhebung einer Restrukturierungssache zu entscheiden.

Rechtliche Würdigung

Der IX. Zivilsenat bestätigte im Ergebnis die Aufhebung der Restrukturierungssache, stellte dabei aber vier Grundsätze auf, die für die künftige StaRUG-Praxis von Bedeutung sind.

Erstens bejahte der Senat das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für die Beschwerde gegen die Aufhebung, obwohl mit der Aufhebung die Anzeige der Restrukturierungssache ihre Wirkung verliert und im entschiedenen Fall bereits mehr als sechs Monate seit Eingang der Anzeige vergangen waren. Der bloße Zeitablauf oder der Wegfall der verfahrensrechtlichen Wirkungen der Anzeige lässt das Interesse des Schuldners an einer Überprüfung der Aufhebung nicht entfallen, insbesondere weil an die Aufhebung weitere rechtliche und wirtschaftliche Folgen anknüpfen können.

Zweitens konkretisierte der Senat den Beurteilungsspielraum, den § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 und 3 StaRUG dem Restrukturierungsgericht einräumt, wenn trotz angezeigter Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von der Aufhebung abgesehen werden soll. Ein Absehen kommt danach namentlich in Betracht, wenn die Aufhebung angesichts des erreichten Verfahrensstands den Gläubigerinteressen ersichtlich zuwiderliefe, weil die Restrukturierung kurz vor dem Abschluss steht und der Übergang in ein Insolvenzverfahren mit den damit verbundenen Nachteilen und Kosten den Gläubigern nicht dient, oder wenn die Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Überschuldung gerade auf der Fälligkeit einer im Restrukturierungsplan zu regelnden Forderung beruht, sofern die Erreichung des Restrukturierungsziels überwiegend wahrscheinlich bleibt.

Drittens betonte der Senat, dass bei dieser Prognose bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der voraussichtlich erzielbaren Quote in die Betrachtung einzustellen sind; eine bloß denkbare, aber nicht belastbar unterlegte Quote genügt nicht.

Viertens stellte der Senat klar, dass die Darlegungslast für die Umstände, die ein Absehen von der Aufhebung rechtfertigen sollen, beim Schuldner liegt. Da im entschiedenen Fall die Zielerreichung entscheidend von einer freiwilligen, rechtlich nicht abgesicherten Drittzahlung abhing, war dem Schuldner der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht gelungen; die Aufhebung der Restrukturierungssache erwies sich daher als rechtmäßig.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist die erste bekannt gewordene Rechtsbeschwerde-Entscheidung des BGH in einer StaRUG-Restrukturierungssache und liefert damit für die noch junge Sanierungspraxis unter dem seit Januar 2021 geltenden Gesetz erste höchstrichterliche Leitplanken. Für die Restrukturierungsberatung ist zunächst der verfahrensrechtliche Befund bedeutsam: Ein Schuldner kann die Aufhebung der Restrukturierungssache auch dann noch mit der sofortigen Beschwerde und gegebenenfalls der zugelassenen Rechtsbeschwerde angreifen, wenn die Anzeige bereits ihre Wirkung verloren hat oder die Sechsmonatsfrist abgelaufen ist, weil an die Aufhebung fortwirkende Nachteile geknüpft sein können.

In der Sache verschärft die Entscheidung die Anforderungen an Sanierungskonzepte, die im Rahmen des StaRUG vorgelegt werden: Wer bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit von der Aufhebung der Restrukturierungssache verschont bleiben will, muss dem Gericht eine belastbar unterlegte, überwiegend wahrscheinliche Zielerreichung darlegen. Eine noch nicht rechtlich abgesicherte Zusage eines Sanierungsbeitrags Dritter, etwa eine freiwillige Zahlung ohne verbindliche Sicherung, reicht dafür nicht aus. Für die Beratungspraxis bedeutet dies, Drittbeiträge zu Sanierungskonzepten frühzeitig vertraglich und, soweit möglich, dinglich abzusichern und dem Restrukturierungsgericht eine nachvollziehbare, auch unter Unsicherheiten tragfähige Quotenprognose vorzulegen. Die Entscheidung dürfte zugleich als Fingerzeig zu verstehen sein, dass der IX. Zivilsenat die Instrumente des StaRUG in engem Zusammenhang mit den insolvenzrechtlichen Wertungen zur Zahlungsunfähigkeit und zur Gläubigerbenachteiligung auslegt.