Anhörungsbogen § 331 HGB: Was Sie jetzt tun sollten

Ein Anhörungsbogen wegen unrichtiger Darstellung nach § 331 HGB bedeutet, dass gegen Sie bereits ein Ermittlungsverfahren geführt wird und Sie darin Beschuldigter sind. Rechtsgrundlage ist § 163a Absatz 1 StPO, wonach Ihnen vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist, in einfachen Sachen auch schriftlich. Antworten müssen Sie nicht, denn § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO gibt Ihnen das Recht zu schweigen und vor jeder Äußerung einen Verteidiger zu befragen. § 331 Absatz 1 HGB droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an, die Verfolgungsverjährung beträgt nach § 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB fünf Jahre. Der richtige erste Schritt ist nicht die Erklärung zur Sache, sondern die Bestellung eines Verteidigers und der Antrag auf Akteneinsicht nach § 147 StPO.

Die Lage, in der Sie sich befinden

Der Brief kommt selten überraschend, und doch trifft er unvorbereitet. Meist liegt Monate zurück, was ihn ausgelöst hat: ein Insolvenzverfahren über eine Tochtergesellschaft, ein Streit mit dem Mitgesellschafter, ein Prüfungsvermerk, den die Bank anders gelesen hat als gedacht. Im Formular steht ein Aktenzeichen mit dem Zusatz Js, und in der Zeile Tatvorwurf steht keine Handlung, sondern eine Norm: unrichtige Darstellung, § 331 HGB. Darunter ein Kästchen für Ihre Erklärung und eine Frist von zehn oder vierzehn Tagen.

Der erste Impuls ist fast immer derselbe: aufklären, weil Sie wissen, wie die Position zustande kam. Genau dieser Impuls ist gefährlich. Sie kennen zu diesem Zeitpunkt weder den Akteninhalt noch den Anzeigenden noch die Zahlen, die die Ermittler bereits ausgewertet haben.

Was ein Anhörungsbogen rechtlich ist und was er nicht ist

Der Anhörungsbogen ist die schriftliche Form der Beschuldigtenvernehmung. § 163a Absatz 1 Satz 1 StPO verlangt, dass der Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen ist, Satz 2 lässt es in einfachen Sachen genügen, dass ihm Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben wird. Über § 163a Absatz 4 Satz 2 StPO gelten die Belehrungspflichten des § 136 StPO. Sie sind damit Beschuldigter, nicht Zeuge. Nach § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO steht es Ihnen frei, sich zu äußern oder zu schweigen, und Sie dürfen jederzeit einen Verteidiger befragen. Aus vollständigem Schweigen darf kein nachteiliger Schluss gezogen werden. Die im Formular gesetzte Frist ist keine gesetzliche Frist, sie lässt sich verlängern.

Zu trennen sind Angaben zur Person und zur Sache. Name, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf und Wohnort sind mitzuteilen. Die mitabgefragten Angaben zu Einkommen und Vermögen gehören nicht dazu, sie dienen der Bemessung eines Tagessatzes. Wer sie ausfüllt, liefert die Grundlage für einen Strafbefehl, bevor geklärt ist, ob eine Tat vorliegt.

Lesen Sie das Formular außerdem als Auskunft über den Ermittlungsstand. Kommt es von einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, liegt der Akte fast immer eine ausgewertete Zahlenbasis zugrunde. Die Bezeichnung des Tatvorwurfs verrät, welche der fünf Varianten des § 331 HGB gemeint ist, der Tatzeitraum das betroffene Geschäftsjahr und damit den Ausgangspunkt der Verjährungsprüfung. Ist bereits eine konkrete Bilanzposition benannt, zeigt Ihnen das den Angriffspunkt.

Warum Schweigen bei diesem Tatvorwurf die Regel ist

Bei § 331 HGB ist die Einlassung besonders riskant, aus einem Grund, der anderswo so nicht gilt. Der Vorwurf betrifft eine Bilanz, und eine Bilanz ist kein abgeschlossener Vorgang. Sie ist Grundlage der Steuererklärung, sie ist der Bank vorgelegt worden, sie trug die Ausschüttung an die Gesellschafter, und im Insolvenzfall prüft der Verwalter sie.

Wer sich zur Entstehung einer Position erklärt, erklärt sich deshalb zu Sachverhalten, die noch nicht Verfahrensgegenstand sind. „Die Wertberichtigung wurde bewusst erst im Folgejahr gebucht, weil sonst die Covenants gerissen wären“ beantwortet die Frage nach § 331 HGB und begründet zugleich einen Anfangsverdacht wegen Kreditbetrugs nach § 265b StGB. „Damals war klar, dass die Forderung nicht mehr kommt“ liefert das subjektive Element, an dem der ganze Tatbestand hängt. Das gilt auch, wenn Ihre Darstellung zutrifft, denn die Erklärung steht unwiderruflich in der Akte.

Schweigen heißt nicht, nichts zu tun. Es heißt, in der richtigen Reihenfolge zu handeln. Erst Akte, dann Sachverhalt, dann Erklärung. Wie sich dieselbe Ausgangslage darstellt, wenn der Vorwurf an die Unternehmenskrise anknüpft, zeigt der Beitrag zum Anhörungsbogen wegen Bankrotts nach § 283 StGB.

Der heikelste Punkt: Ihr Zugriff auf die Buchhaltung

Anders als der typische Beschuldigte in einer Wirtschaftsstrafsache sitzen Sie regelmäßig noch an der Quelle. Als amtierendes Organ haben Sie Zugang zum Buchhaltungssystem, zu den Belegordnern und zum Mailpostfach.

Was Sie tun dürfen und tun sollten. Sichern Sie den Bestand: einen vollständigen Datenexport der betroffenen Geschäftsjahre mit Journal, Sachkonten und Buchungsprotokollen, dazu die Prüferkorrespondenz, den Prüfungsbericht nach § 321 HGB und die Vollständigkeitserklärung. Dokumentieren Sie, welche Unterlagen zu welchem Stichtag vorlagen, denn die Frage, was Sie wann wissen konnten, entscheidet über den Vorsatz. Eine handelsrechtlich gebotene Korrektur eines noch nicht festgestellten Abschlusses bleibt zulässig, ebenso eine steuerliche Berichtigung nach § 153 AO.

Was Sie unter keinen Umständen tun dürfen. Löschen Sie nichts, verändern Sie keine Buchung rückwirkend. § 274 Absatz 1 Nummer 1 StGB stellt das Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken einer Urkunde, die Ihnen nicht oder nicht ausschließlich gehört, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe unter Strafe, wenn Sie in der Absicht handeln, einem anderen Nachteil zuzufügen. Nummer 2 erfasst beweiserhebliche Daten, nach Absatz 2 ist der Versuch strafbar. Die Buchführung einer GmbH gehört der Gesellschaft, nicht Ihnen persönlich. Der Strafrahmen liegt damit höher als bei § 331 HGB, und nachträgliche Veränderungen sind forensisch nachweisbar.

Woher solche Verfahren typischerweise kommen

Ein Verfahren nach § 331 HGB beginnt fast nie mit behördlicher Eigeninitiative, sondern mit einem Dritten. Wer die Quelle kennt, versteht die Akte.

Der Insolvenzverwalter ist die häufigste Quelle. Wird über die Gesellschaft oder eine Beteiligung das Insolvenzverfahren eröffnet, prüft er die Abschlüsse der letzten Jahre, weil er Anfechtungs- und Haftungsansprüche sucht. Fallen ihm überbewertete Aktiva oder fehlende Rückstellungen auf, liegt die Strafanzeige nahe, schon weil sie die zivilrechtliche Inanspruchnahme stützt.

Der Abschlussprüfer und die Betriebsprüfung. Der Prüfer ist zur Anzeige nicht verpflichtet, aber sein Bericht nach § 321 HGB wandert im Insolvenzfall in die Akte, und ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk ist für die Ermittler ein Wegweiser zur streitigen Position. Die Betriebsprüfung wiederum interessiert sich für dieselben Punkte wie das Bilanzstrafrecht: Bewertung, Periodenzuordnung, Rückstellungen.

Die Bank meldet sich, wenn im Kreditgespräch vorgelegte Zahlen von den später offengelegten abweichen. Kommt es zum Ausfall, wird daraus eine Anzeige, meist wegen Kreditbetrugs, und im Ermittlungsverfahren zusätzlich der Vorwurf nach § 331 HGB. Zu den Anforderungen an Angaben gegenüber Kreditinstituten finden Sie eine Darstellung im Beitrag zum Kreditbetrug nach § 265b StGB bei falschen Bankangaben.

Die Finanzverwaltung. Hier ist eine verbreitete Vorstellung zu korrigieren. § 116 AO verpflichtet Gerichte und Behörden, die nicht Finanzbehörden sind, dem Bundeszentralamt für Steuern oder der zuständigen Finanzbehörde Tatsachen mitzuteilen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, regelt also den Weg zur Finanzverwaltung hin. Der umgekehrte Weg richtet sich nach dem Steuergeheimnis: zulässig nach § 30 Absatz 4 Nummer 4 AO für Kenntnisse aus einem Steuerstrafverfahren und nach § 30 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe b AO, wenn Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden, die geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs erheblich zu erschüttern. Die Schwelle ist hoch angesetzt, ein prüfenswerter Punkt.

Gesellschafterstreit und Hinweisgebermeldung. Der Minderheitsgesellschafter, dem nach § 51a GmbHG Auskunft und Einsicht zusteht, findet in den Büchern, was ihm nützt, und nutzt die Anzeige als Druckmittel. Interne Meldestellen sind für Unternehmen ab fünfzig Beschäftigten Pflicht. Der Buchhalter, der eine Umbuchung nicht mittragen wollte, ist ein typischer Ausgangspunkt.

Die Lebenssachverhalte hinter dem Vorwurf

§ 331 HGB nennt keine Handlung, sondern ein Ergebnis: Die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft werden unrichtig wiedergegeben oder verschleiert. In der Praxis stehen dahinter wenige, immer wiederkehrende Fallgruppen. Die dogmatische Einordnung von Tatbestand, Täterkreis und der Erstreckung auf die GmbH & Co. KG über § 264a HGB behandelt der Beitrag zu den Bilanzdelikten und strafbaren Falschangaben nach § 331 HGB.

Zu hoch angesetzte Forderungsbestände. Die häufigste Fallgruppe. Eine Forderung gegen einen Kunden, der seit acht Monaten nicht zahlt und über dessen Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wurde, ist nach § 253 Absatz 4 HGB auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben. Bleibt sie voll stehen, sind Bilanzsumme, Eigenkapital und Ergebnis zugleich zu hoch ausgewiesen.

Unterlassene Rückstellungen. § 249 Absatz 1 Satz 1 HGB verlangt Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, praktisch für Prozessrisiken, Gewährleistungsfälle und Steuernachforderungen. Wer den Prozess für gewinnbar hält, muss das begründen können, mit dem Kenntnisstand des Stichtags, nicht mit dem Ausgang.

Ansatz- und Abschreibungsfehler. Hierher gehört die Aktivierung nicht aktivierungsfähiger Aufwendungen, etwa selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände, für die § 248 Absatz 2 Satz 2 HGB die Aktivierung von Marken, Verlagsrechten und Kundenlisten verbietet. Spiegelbildlich die zu späte oder unterlassene außerplanmäßige Abschreibung bei dauernder Wertminderung nach § 253 Absatz 3 Satz 5 HGB, etwa bei der seit zwei Jahren stillstehenden Maschine.

Periodenverschiebung und Saldierung. Das Realisationsprinzip des § 252 Absatz 1 Nummer 4 HGB lässt Gewinne erst berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Wird eine Lieferung fakturiert, die erst im Januar das Werk verlässt, ist die Periodenzuordnung falsch, und für den Stichtag bleibt die Darstellung unrichtig, auch wenn sich der Vorgang im Folgejahr auflöst. Werden Aufwendungen auf ein Verrechnungskonto zu einer nahestehenden Gesellschaft umgebucht und dort saldiert, verschwindet die Position aus der Gewinn- und Verlustrechnung, obwohl § 246 Absatz 2 Satz 1 HGB die Saldierung verbietet.

Verdeckte Einlagen als Kapitalrücklage. Darum ging es in der Leitentscheidung zu § 331 HGB, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az. 1 StR 306/16, Vorinstanz LG München I). Zahlungen waren in voller Höhe als Kapitalrücklage eingebucht worden, obwohl sie der Gesellschaft nicht dauerhaft und bedingungslos zur Verfügung standen. Der Senat sah darin eine unrichtige Darstellung, weil Ergebnis und Höhe der Kapitalrücklage wesentliche Verhältnisse betreffen und der Ausweis als Eigenkapital das Gesamtbild erheblich verzerrt.

Falschangaben gegenüber dem Abschlussprüfer. § 331 Absatz 1 Nummer 4 HGB erfasst unrichtige Angaben in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 HGB dem Abschlussprüfer zu geben sind. Praktisch relevant ist die Vollständigkeitserklärung nach dem berufsständischen Standard IDW PS 303, in der die gesetzlichen Vertreter bestätigen, alle Rechtsstreitigkeiten, Haftungsverhältnisse und nahestehenden Beziehungen offengelegt zu haben. Die Variante ist auch dann erfüllt, wenn die Falschangabe im veröffentlichten Abschluss gar nicht auftaucht.

Der eigentliche Verteidigungsschauplatz: Ermessen oder Unrichtigkeit

Hier entscheidet sich das Verfahren. Eine Bilanz ist kein Messergebnis, sie beruht in weiten Teilen auf Schätzungen und Prognosen. Die Frage lautet deshalb nie, ob ein anderer Bilanzierer anders entschieden hätte, sondern ob der gewählte Ansatz noch vertretbar war.

Der Bundesgerichtshof hat in dem genannten Beschluss beide Seiten dieser Medaille benannt. Einerseits gilt: „Unrichtig können nicht nur Aussagen über Tatsachen, sondern auch, evtl. auf zutreffenden Tatsachen beruhende, Schlussfolgerungen, wie Bewertungen, Schätzungen und Prognosen sein.“ Wer darauf setzt, eine Prognose könne begrifflich nicht falsch sein, verteidigt am Gesetz vorbei. Andererseits verlangt der Senat, dass die Abweichung die Interessen von Gläubigern, Arbeitnehmern oder Gesellschaftern tatsächlich berührt.

Daraus ergibt sich ein dreistufiger Aufbau. Erstens die objektive Abweichung: § 253 Absatz 1 HGB gibt keinen Punktwert vor, sondern einen Korridor, und wer eine Pauschalwertberichtigung auf Basis der Ausfallquote der letzten fünf Jahre gebildet hat, hat eine anerkannte Methode angewendet, auch wenn die Prüferin eine höhere Quote für richtig hielt. Zweitens die Vertretbarkeit: Eine Prognose ist nicht unrichtig, weil sie sich später nicht bewahrheitet hat, sondern erst dann, wenn sie den vertretbaren Rahmen verlässt, also auf erkennbar unzureichender Grundlage beruht oder vorliegende Erkenntnisse ausblendet. Deshalb ist die Dokumentation des Stichtagswissens das wichtigste Beweismittel der Verteidigung. Drittens die Erheblichkeit: Eine um vierzigtausend Euro zu hoch bewertete Forderung in einer Bilanz mit vierzig Millionen Euro Bilanzsumme ist etwas anderes als dieselbe Position in einer Gesellschaft, deren Eigenkapital dadurch von negativ auf positiv kippt.

Wer die Zahlen im Unternehmen tatsächlich verantwortet hat

Der Anhörungsbogen adressiert Sie als Organ. Ob Sie die beanstandete Position zu verantworten haben, ist damit nicht gesagt.

Die Ressortverteilung. Bei mehreren Geschäftsführern kann eine wirksame Geschäftsverteilung die Handlungspflichten des nicht zuständigen Organmitglieds in Kontroll- und Überwachungspflichten umwandeln. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) die Anforderungen benannt: eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Organmitgliedern mitgetragenen Aufgabenzuweisung, die die Zuständigkeit fachlich und persönlich geeigneter Personen sicherstellt und die Verantwortung des Gesamtorgans für nicht delegierbare Angelegenheiten wahrt. Eine mündliche Übung genügt dem nicht.

Zuarbeit und fachlicher Rat. Wer den Abschluss unterschreibt, macht ihn zu seinem, auch wenn Buchführung und Abschluss extern erstellt wurden. Wann sich ein Organmitglied auf externen Rat berufen kann, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. II ZR 234/09) formuliert: Der selbst nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer ist nur entschuldigt, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft von einer unabhängigen, fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen und die Auskunft plausibilisiert hat. Zu belegen sind also Qualifikation, Unabhängigkeit, vollständige Sachverhaltsoffenlegung und eigene Plausibilitätsprüfung. Im Strafverfahren wirkt das beim Vorsatz und beim Verbotsirrtum nach § 17 StGB.

Die Vorsatzfrage, der stärkste Ansatzpunkt

§ 331 Absatz 1 HGB kennt keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit. Die Ausnahme in Absatz 2 ist eng: Leichtfertigkeit ist nur in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a und Nummer 3 strafbar, also bei befreienden Abschlüssen nach internationalen Rechnungslegungsstandards, und dort mit einem auf ein Jahr abgesenkten Strafrahmen. Für den praktisch wichtigsten Vorwurf, den Jahresabschluss der GmbH nach Nummer 1, gilt: kein Vorsatz, keine Strafbarkeit.

Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass Sie die Unrichtigkeit erkannt und gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben. Bedingter Vorsatz genügt, aber er ist nachzuweisen. Bei Bewertungsfragen scheitert das regelmäßig, wenn die Verteidigung einen nachvollziehbaren Entscheidungsprozess zeigen kann: eine Bewertungsvorlage der Buchhaltung, eine Rückfrage beim Berater, eine Erörterung im Prüfungstermin. Umgekehrt liefert Raum für Rückschlüsse, wer nichts dokumentiert hat. Werden über drei Jahre hinweg ausschließlich Positionen zu hoch angesetzt und nie zu niedrig, wird der Zufall als Erklärung schwach.

Die milderen Reaktionsformen: Ordnungswidrigkeit und Ordnungsgeld

Nicht jeder Rechnungslegungsverstoß führt in ein Strafverfahren. Das Handelsgesetzbuch hält zwei weitere Sanktionsebenen bereit, deren saubere Abgrenzung ein eigenständiges Verteidigungsziel ist.

§ 334 HGB, die Ordnungswidrigkeit. Erfasst sind Verstöße gegen Form-, Bewertungs-, Gliederungs- und Angabevorschriften bei Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses, der Katalog nennt unter anderem § 253 HGB und § 249 HGB. Die Geldbuße beträgt nach § 334 Absatz 3 Satz 1 HGB bis zu fünfzigtausend Euro, bei kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB mindestens zwei Millionen Euro, gegen die Gesellschaft selbst nach § 334 Absatz 3a HGB bis zu zehn Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresgesamtumsatzes. Der entscheidende Unterschied liegt nicht in der Höhe, sondern in der Qualität: Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat, führt zu keiner Eintragung im Bundeszentralregister und löst die Inhabilität nach § 6 Absatz 2 GmbHG nicht aus.

§ 335 HGB, das Ordnungsgeld. Diese Ebene betrifft nicht den Inhalt, sondern die Offenlegung. Wer die Unterlagen nicht binnen eines Jahres nach dem Abschlussstichtag nach § 325 Absatz 1a HGB übermittelt, erhält vom Bundesamt für Justiz eine Androhung mit sechswöchiger Nachfrist und anschließend ein Ordnungsgeld von mindestens zweitausendfünfhundert und höchstens fünfundzwanzigtausend Euro, für kleine Kapitalgesellschaften abgesenkt auf eintausend, für Kleinstkapitalgesellschaften auf fünfhundert Euro. 2024 leitete das Bundesamt für Justiz rund 291.300 solcher Verfahren ein und setzte rund 106.400 Ordnungsgelder fest (BT-Drucksache 21/108).

Die Gefahr des Verfahrensverbunds

Aus einem Verfahren nach § 331 HGB wird selten nur ein Verfahren nach § 331 HGB. Die unrichtige Bilanz ist ein Dokument mit Adressaten, und jeder Adressat trägt einen eigenen Tatbestand in sich.

Kreditbetrug und Betrug. Wer einem Unternehmen im Zusammenhang mit einem Kreditantrag unrichtige oder unvollständige Unterlagen über wirtschaftliche Verhältnisse vorlegt, namentlich Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, wird nach § 265b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, ohne dass ein Schaden eingetreten sein muss. Tritt ein Vermögensschaden ein, steht § 263 StGB mit fünf Jahren im Raum, in besonders schweren Fällen nach Absatz 3 mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren, was die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert.

Steuerhinterziehung, § 370 AO. Über den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Absatz 1 EStG schlägt die handelsrechtliche Unrichtigkeit auf die Steuerbilanz durch, die Bußgeld- und Strafsachenstelle ermittelt dann parallel. Dass aus dem steuerlichen Zweig weitere Tatbestände erwachsen können, zeigt der Beitrag zum Anhörungsbogen wegen Steuerhehlerei nach § 374 AO.

Bankrott, § 283 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 StGB. Erfasst sind das Unterlassen oder Verfälschen der Handelsbücher, das Beiseiteschaffen von Buchführungsunterlagen und das Aufstellen von Bilanzen, die die Übersicht über den Vermögensstand erschweren. Der Unterschied zu § 331 HGB ist für die Verteidigung nutzbar: § 331 HGB greift krisenunabhängig, während der Bankrott nach § 283 Absatz 6 StGB erst strafbar wird, wenn Zahlungen eingestellt wurden, das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Gerät die Gesellschaft nach dem beanstandeten Geschäftsjahr in die Insolvenz, verwandelt sich der Bilanzvorwurf in der Akte häufig in einen Insolvenzstrafvorwurf, wie der Beitrag zum Anhörungsbogen wegen Bankrotts nach § 283 StGB zeigt.

Geldwäsche, § 261 StGB. Dienen unrichtige Zahlen dazu, Mittelabflüsse zu verdecken, etwa über Verrechnungskonten zu nahestehenden Gesellschaften oder über Auslandsstrukturen, rückt dieser Vorwurf in Reichweite. Welche Verteidigungsansätze dort tragen, stellt der Beitrag zum Anhörungsbogen wegen Geldwäsche nach § 261 StGB dar.

Daraus folgt die zentrale Konsequenz: Sie äußern sich nie nur zu dem Vorwurf, der im Formular steht, sondern zu einem Sachverhalt, der mehrere Tatbestände trägt.

Wann § 331a HGB einschlägig ist

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität hat zum 01.07.2021 die Strafbarkeit des unrichtigen Bilanzeids aus § 331 Nummer 3a HGB herausgelöst und in den neuen § 331a HGB überführt, mit deutlich höherem Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, bei leichtfertiger Begehung nach Absatz 2 bis zu zwei Jahren. Die alte Nummer 3a des § 331 HGB ist weggefallen.

Betroffen ist aber nur ein enger Kreis. § 331a HGB knüpft an die Versicherung nach § 264 Absatz 2 Satz 3 HGB und § 289 Absatz 1 Satz 5 HGB sowie an die entsprechenden Konzernvorschriften an, und die haben nur Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft abzugeben, die als Inlandsemittent im Sinne des § 2 Absatz 14 WpHG Wertpapiere begibt. Für die typische mittelständische GmbH ist die Vorschrift nicht einschlägig. Steht im Anhörungsbogen gleichwohl § 331a HGB, prüfen Sie zuerst, ob überhaupt eine Versicherungspflicht bestand.

Verjährung: Rechnen Sie nach, bevor Sie sich äußern

Die Verjährung ist bei Bilanzdelikten ein Verteidigungsmittel von echtem Gewicht, weil zwischen der Aufstellung eines Abschlusses und dem Auffliegen häufig Jahre liegen.

Die Frist ergibt sich aus dem Strafrahmen. § 331 Absatz 1 HGB droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren an, und nach § 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB verjähren Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, in fünf Jahren. Dasselbe gilt für § 331a Absatz 1 HGB, dessen Höchstmaß von fünf Jahren noch in diese Stufe fällt. Für die leichtfertige Begehung nach § 331 Absatz 2 HGB beträgt die Frist nach § 78 Absatz 3 Nummer 5 StGB drei Jahre.

Der Beginn richtet sich nach § 78a StGB, die Verjährung beginnt mit der Beendigung der Tat. Bei der unrichtigen Darstellung im Jahresabschluss knüpft die Tathandlung an Aufstellung und Feststellung an, während die Beendigung nach verbreiteter Auffassung erst mit der Offenlegung eintritt. Maßgeblich ist also nicht der Bilanzstichtag, sondern der Zeitpunkt, zu dem die unrichtigen Zahlen den Adressatenkreis erreicht haben. Bei einem Abschluss zum 31.12.2019, offengelegt im Dezember 2020, wäre ohne Unterbrechung Ende 2025 Verjährung eingetreten. Zu prüfen ist stets, ob die Frist nach § 78c StGB unterbrochen wurde, etwa durch die erste Vernehmung, die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung oder eine Durchsuchungsanordnung. Absolut verjährt die Tat nach § 78c Absatz 3 Satz 2 StGB spätestens nach dem Doppelten der gesetzlichen Frist, bei § 331 HGB also nach zehn Jahren. Die Zusendung des Anhörungsbogens selbst unterbricht die Verjährung.

Die Parallelfolgen im Zivil- und Gesellschaftsrecht

Das Strafverfahren ist die sichtbare, aber nicht immer die teuerste Front.

Die Innenhaftung. § 43 Absatz 2 GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer, der seine Obliegenheiten verletzt, der Gesellschaft solidarisch zum Ersatz des Schadens, für die Aktiengesellschaft gilt § 93 Absatz 2 AktG mit der für Vorstände unangenehmen Beweislastverteilung des Satzes 2. Eine unrichtige Bilanz begründet den Schaden nicht selbst, steht aber am Anfang einer Kette: zu hoch ausgewiesener Gewinn, darauf gestützte Ausschüttung, Rückforderung. Die Verjährung beträgt nach § 43 Absatz 4 GmbHG fünf Jahre, nach § 93 Absatz 6 AktG fünf Jahre und bei börsennotierten Gesellschaften zehn Jahre. Die Einzelheiten stellt der Beitrag zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG dar.

Die D&O-Deckung. Sie trägt im Regelfall die Abwehrkosten des Haftungsstreits, greift aber bei Vorsatz nicht. § 103 VVG nimmt die vorsätzliche und widerrechtliche Herbeiführung des Schadens von der Leistungspflicht aus, hinzu treten die üblichen Ausschlüsse für wissentliche Pflichtverletzung. Die strafrechtliche Vorsatzfrage entscheidet damit mit darüber, ob Ihre Versicherung zahlt. Welche Deckungslücken typisch sind, behandelt der Beitrag zur D&O-Versicherung für Geschäftsführer.

Abberufung und Inhabilität. Die Gesellschafterversammlung kann den Geschäftsführer nach § 38 Absatz 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen, häufig verbunden mit einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB. Schwerer wiegt § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe d GmbHG, der die unrichtige Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG oder § 17 PublG ausdrücklich nennt: Wer wegen einer solchen vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt worden ist, kann für fünf Jahre seit Rechtskraft nicht Geschäftsführer sein. Die Voraussetzung einer Verurteilung „zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr“ steht im Buchstaben e, der die Vermögensdelikte der §§ 263 bis 264a und §§ 265b bis 266a StGB erfasst, und bezieht sich nach überwiegender Auffassung nur auf diese. Bei der unrichtigen Darstellung genügt danach bereits jede Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat, auch eine Geldstrafe. Die Gegenauffassung liest die Schwelle als Klammer über alle Buchstaben. Solange das nicht höchstrichterlich geklärt ist, sollten Sie vom strengeren Ergebnis ausgehen: Schon ein Strafbefehl über neunzig Tagessätze kann Ihnen fünf Jahre lang das Amt kosten, und über § 6 Absatz 5 GmbHG haften Gesellschafter, die Ihnen gleichwohl die Geschäfte überlassen.

Prüfschema für Ihren Fall

Schritt 1: Welche Variante des § 331 HGB wird Ihnen vorgeworfen? Nummer 1 betrifft Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Lagebericht, Nummer 2 die Konzernebene, Nummer 4 die Angaben gegenüber dem Abschlussprüfer. Bei Nummer 4 setzt die Verteidigung an Vollständigkeitserklärung und Prüferkorrespondenz an.

Schritt 2: Sind Sie tauglicher Täter? Erforderlich ist die Stellung als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft, über § 264a HGB auch der GmbH & Co. KG. Ergebnis Nein: Es bleibt allenfalls Beihilfe.

Schritt 3: Weicht der Ansatz objektiv ab? Maßstab sind §§ 246 bis 256a HGB. Ergebnis Nein: keine unrichtige Darstellung, sondern eine abweichende Beurteilung.

Schritt 4: War der Ansatz vertretbar? Zu prüfen sind Bewertungsbandbreite, Informationsstand am Stichtag und Methode. Ergebnis Ja: Der Vorwurf trägt regelmäßig nicht.

Schritt 5: Ist die Abweichung erheblich? Maßstab ist nach BGH, Beschluss vom 16.05.2017 (Az. 1 StR 306/16), ob Gläubiger-, Arbeitnehmer- oder Gesellschafterinteressen tatsächlich berührt werden. Ergebnis Nein: allenfalls § 334 HGB.

Schritt 6: Lässt sich Vorsatz nachweisen? Fahrlässigkeit genügt bei Nummer 1 nicht. Ergebnis Nein: Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO ist das Ziel.

Schritt 7: Wer war zuständig? Prüfen Sie Ressortverteilung, Zuarbeit der Steuerberatung und die vier Kriterien aus BGH, Urteil vom 20.09.2011 (Az. II ZR 234/09).

Schritt 8: Ist Verjährung eingetreten? Fünf Jahre nach § 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB ab Beendigung, Unterbrechungen nach § 78c StGB prüfen.

Beispielsfall

Beispielsfall:

Die Geschäftsführerin einer Maschinenbau-GmbH mit einer Bilanzsumme von 18 Millionen Euro erhält im Mai einen Anhörungsbogen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorwurf: unrichtige Darstellung im Jahresabschluss zum 31.12.2022. Hintergrund ist die Insolvenz eines Großkunden, gegen den zum Stichtag Forderungen von 1,4 Millionen Euro offenstanden. Der Insolvenzverwalter der GmbH, die zwei Jahre später selbst in die Insolvenz ging, hatte Anzeige erstattet, weil die Forderung im Abschluss 2022 voll stand, obwohl der Kunde bereits im Oktober 2022 zwei Wechsel hatte platzen lassen.

Die Verteidigung beantragt Akteneinsicht und äußert sich zunächst nicht. Aus der Akte ergibt sich, dass der Wirtschaftsprüfer die Position im Prüfungstermin angesprochen und eine Einzelwertberichtigung von 30 Prozent angeregt hatte, dass die Geschäftsführerin daraufhin eine im Januar 2023 unterzeichnete Zahlungsvereinbarung vorlegte, die im Februar mit zwei Raten von je 90.000 Euro bedient wurde, und dass der Prüfer den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilte. Der Zusammenbruch des Kunden folgte erst im Juli 2023.

Die Stellungnahme stützt sich auf drei Punkte: Der Ansatz beruhte auf einer Prognose, die durch die spätere Ratenzahlung bestätigt wurde. Die Entscheidung war dokumentiert und mit dem Prüfer erörtert. Und selbst eine Wertberichtigung von 30 Prozent hätte das Eigenkapital von 3,1 Millionen Euro nicht in den negativen Bereich geführt. Die Staatsanwaltschaft stellt nach § 170 Absatz 2 StPO ein. Der Fall ist gebildet, er zeigt aber die drei Hebel dieser Fallgruppe: Stichtagswissen, Dokumentation, Erheblichkeitsrechnung.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Am Tag des Eingangs: Nichts unterschreiben, nichts zurücksenden. Notieren Sie das Zugangsdatum und sprechen Sie im Unternehmen nicht über den Inhalt, denn Mitarbeiter können als Zeugen vernommen werden.
2. Innerhalb von 48 Stunden: Beweismittel sichern, nicht verändern. Ziehen Sie einen vollständigen, schreibgeschützten Export der Buchhaltung der betroffenen Jahre sowie der Prüferkorrespondenz und setzen Sie automatische Löschroutinen aus.
3. Innerhalb einer Woche: Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen. Der Antrag nach § 147 StPO wird zusammen mit der Bestellungsanzeige und einem Fristverlängerungsantrag gestellt. Die Einsicht kann nach § 147 Absatz 2 StPO vor Abschluss der Ermittlungen versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet wäre.
4. Parallel: Die Versicherung informieren. Prüfen Sie die D&O-Police auf die Obliegenheit zur Anzeige eines Versicherungsfalls oder eines Umstands und melden Sie fristgerecht.
5. Innerhalb von zwei Wochen: Den Bilanzsachverhalt aufarbeiten. Rekonstruieren Sie für jede beanstandete Position das Stichtagswissen, die Zuständigkeit und den eingeholten Rat, und zwar über den Verteidiger, damit die Aufarbeitung nicht selbst zum Beweismittel wird.
6. Nach Akteneinsicht: Über die Einlassung entscheiden. In Betracht kommen die Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts, nach § 153 StPO wegen geringer Schuld, nach § 153a StPO gegen Auflage und, wenn nichts davon erreichbar ist, die Verteidigung gegen Strafbefehl oder Anklage.
7. Fortlaufend: Die Parallelverfahren im Blick behalten. Klären Sie, ob steuerlich eine Berichtigung nach § 153 AO geboten ist und ob gesellschaftsrechtliche Ansprüche drohen.

Die häufigsten Fehler

Den Bogen selbst ausfüllen. Der teuerste Fehler. Die Erklärung steht unwiderruflich in der Akte und wird an einem Aktenstand gemessen, den Sie nicht kennen.

Angaben zu Einkommen und Vermögen machen. Diese Angaben schulden Sie nicht, sie dienen der Vorbereitung eines Strafbefehls.

Den Steuerberater vorschicken. Er hat kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht wie ein Verteidiger.

Unterlagen bereinigen. Wer löscht oder umbucht, riskiert nach § 274 StGB fünf Jahre Strafrahmen, also mehr als beim Ausgangsvorwurf.

Die Frist ignorieren, ohne Verlängerung zu beantragen. Ein Rechtsverlust tritt nicht ein, die Staatsanwaltschaft entscheidet dann aber ohne Ihren Vortrag.

Die Vorsatzfrage unterschätzen. Viele argumentieren nur bilanzrechtlich und übersehen, dass § 331 Absatz 1 Nummer 1 HGB ohne Vorsatz nicht anwendbar ist.

Die D&O-Meldung versäumen und nur an das Strafverfahren denken. Innenhaftung, Abberufung und Inhabilität laufen parallel und werden von der strafrechtlichen Weichenstellung mitbestimmt.

Wie Rechtsanwalt Dr. Holger Traub unterstützt

Ein Vorwurf nach § 331 HGB ist zur Hälfte eine bilanzielle und zur Hälfte eine strafrechtliche Frage. Wer nur eine der beiden Seiten beherrscht, verteidigt an der Sache vorbei. Rechtsanwalt Dr. Holger Traub übernimmt in diesen Verfahren die Verteidigung von Geschäftsführern, Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, beginnend mit Bestellungsanzeige und Akteneinsichtsantrag nach § 147 StPO, und arbeitet den Bilanzsachverhalt so auf, dass Bewertungsentscheidungen als vertretbar belegt und Vorsatzvorwürfe entkräftet werden können. Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Steuerrecht sowie für Insolvenz- und Sanierungsrecht und als Diplom-Kaufmann verbindet er die Perspektive der Rechnungslegung mit der des Strafverfahrens und behält die Parallelfronten im Blick.

Weitere Beiträge zur Serie

Der Anhörungsbogen ist im Wirtschaftsstrafrecht der häufigste erste Kontakt mit einem Ermittlungsverfahren, und die Ausgangslage ähnelt sich, während die materielle Prüfung von Delikt zu Delikt auseinandergeht. Knüpft der Vorwurf an die Unternehmenskrise an, führt der Beitrag zum Anhörungsbogen wegen Bankrotts nach § 283 StGB durch die insolvenzstrafrechtliche Prüfung, während der Beitrag zum Anhörungsbogen wegen Geldwäsche nach § 261 StGB die Fälle behandelt, in denen die Herkunft von Vermögenswerten in Frage steht. Den steuerstrafrechtlichen Zweig deckt der Beitrag zum Anhörungsbogen wegen Steuerhehlerei nach § 374 AO ab.

Quellenverzeichnis

• § 331, § 331a, § 334, § 335 HGB in der Fassung seit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 03.06.2021, in Kraft seit 01.07.2021
• § 246 Absatz 2, § 248, § 249 Absatz 1, § 252 Absatz 1 Nummer 4, § 253, § 264, § 267 Absatz 1, § 320, § 321, § 325 HGB
• § 6 Absatz 2 und 5, § 38 Absatz 1, § 43 Absatz 2 und 4, § 51a GmbHG, § 93 AktG
• § 136 Absatz 1, § 147, § 153, § 153a, § 163a, § 170 Absatz 2 StPO
• § 17, § 78, § 78a, § 78c, § 261, § 263, § 265b, § 274, § 283 StGB
• § 30 Absatz 4, § 116, § 153, § 370, § 374 AO, § 5 Absatz 1 EStG, § 103 VVG
• BGH, Beschluss vom 16.05.2017, Az. 1 StR 306/16 (Vorinstanz LG München I, Urteil vom 04.02.2016)
• BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17 (Ressortverteilung)
• BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az. II ZR 234/09 (Vertrauen auf fachkundigen Rat)
• IDW PS 303 n. F.; BT-Drucksache 21/108 (Ordnungsgeldverfahren des Bundesamts für Justiz 2024)